Sachverhalt:

In der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 31.05.2022 sowie der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.06.2022 informierte die Verwaltung über den Stand der Angebotsentwicklung sowie zum weiteren Verfahren bei der Durchführung von im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Es wurde über die extreme Kostenentwicklung einiger Maßnahmen berichtet. Aufgrund der aktuellen Kostenentwicklung ist eine Umsetzung der Maßnahmen „Neubau der Turnhalle Gillrath inkl. Klassenraum“ und „Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Teveren“ nur möglich, wenn Deckungsmittel aus anderen investiven Maßnahmen herangezogen werden.

Sowohl für die Maßnahme „Erweiterung der KGS Geilenkirchen um zwei Klassenräume“ als auch für die Maßnahme „Neubau einer Kindertagesstätte in Teveren“ wurden Ermächtigungen aus dem Vorjahr übertragen. Aus Sicht der Verwaltung können lediglich diese beiden Maßnahmen zur Deckung der Maßnahmen „Neubau der Turnhalle Gillrath inkl. Klassenraum“ und „Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Teveren“ herangezogen werden. Aufgrund der extremen Kostensteigerungen führt die Umschichtung der Mittel jedoch dazu, dass weder die Planung der Maßnahme „Erweiterung der KGS Geilenkirchen um zwei Klassenräume“ noch die Planung der Maßnahme „Neubau einer Kindertagesstätte in Teveren“ im Jahr 2022 begonnen werden kann.