Betreff
Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Verfahren bei der Durchführung von im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine
Vorlage
2583/2022
Art
Vorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der vorgestellten Priorisierung der größeren Maßnahmen wird entsprochen, die Umsetzung soll wie vorgestellt erfolgen.


Sachverhalt:

 

Da diese Vorlage sowohl den Geschäftsbereich des Haupt- und Finanzausschusses als auch den des Umwelt- und Bauausschusses betrifft, wird sie beiden Ausschüssen zur Vorberatung zugeleitet.

 

Sachstand:

 

In der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 31.05.2022 sowie der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.06.2022 wurde über den Stand der Angebotsentwicklung und zum weiteren Verfahren bei der Durchführung von im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine berichtet. Die Verwaltung teilte mit, dass derzeit lediglich die bereits laufenden Investitionsmaßnahmen weiterverfolgt werden sollten und zunächst keine neuen investiven Maßnahmen mehr begonnen werden. Hierdurch soll die Finanzierung der laufenden Maßnahmen sichergestellt werden. In der Sitzungsvorlage wurde eine Priorisierung der Investitionsmaßnahmen zusagt.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollten folgenden größere Maßnahmen, deren Umsetzung für das Jahr 2022 geplant und bereits begonnen wurde, fortgeführt werden:

 

Objekt

Maßnahme

Bauhof

Ladesäulen für E-Fahrzeuge

Bauhof

KFZ-Beschaffungen

Rathaus

Renovierung 3. OG

Rathaus

Aktualisierung der brandschutztechnischen Risikoanalyse

KiTa AWO

Fensteraustausch

FWGH Tripsrath

Garage

FWGH Teveren

Maßnahmen nach dem Brandschutzbedarfsplan

FWGH Gillrath

neue PV-Anlage

GGS Geilenkirchen

Erfüllung von Brandschutzaufgaben

GGS Geilenkirchen

Putzsanierung

GGS Gillrath

Bau einer Turnhalle + 1 Klassenraum

GGS Gillrath

neue PV-Anlage

KGS Teveren

Erneuerung der Heizungsanlage

Realschule

Datennetz

Schul- und Sportzentrum Bauchem

Planung und Erneuerung Wärmeenergieversorgung

Alte Schule Süggerath

Sanierung des Sanitärbereichs

Alte Schule Süggerath

Erneuerung der Heizungsanlage

KiTa Bauchem

neue PV-Anlage

Parkhaus am Markt

Mängelbeseitigung

Parkhaus an der Friedensburg

Instandsetzung

Wurmauenpark

Bau einer öffentlichen Toilette

Wurmauenpark

Naturerlebnisraum - Planung

Wurmauenpark

Neubau der Skateanlage

Von-Mirbach-Straße

Kanalerneuerung

Von-Mirbach-Straße

Straßenneugestaltung von Dürener Str. bis Brücke B 56

Hochstraße

Kanalsanierung

Hochstraße

Straßenneugestaltung

Wurmbrücke bei Nirm

Neubau Brückenoberbau und Sanierung Lager

Pater-Briers-Weg

Deckenerneuerung

Tichelener Weg

Kanalerneuerung

Tichelener Weg

Neugestaltung (ggf. nur Deckenerneuerung mit Kanal)

Fliegerhorstsiedlung 1. BA

Neubau der Kanäle

Fliegerhorstsiedlung 1. BA

Neubau der Straßen

Fliegerhorstseidlung 1. BA

Anlegung eines Quartiersplatzes

Fliegerhorstsiedlung 1. BA

Erneuerung der Bushaltestelle Lilienthalallee

Gewerbegebiet Niederheid

Erschließung und Erweiterung westl. B 221

Hinter den Höfen

Kanalsanierung

Hinter den Höfen

Straßenendausbau

Kanäle

Inlinersanierungsprogramm laut ABK

Brücken

Allg. Brückensanierung

Bf Geilenkirchen + Lindern

Errichtung von Fahrradboxen

Sportanlage Bauchem

Neuaufbau der Wettkampfanlage

Waldstadion Geilenkirchen

Neuaufbau des Rasenplatzes sowie des Tennenfeldes

Sportplatz Teveren

Planungsleistungen

Sportplatz Gillrath

Sanierung Rasenspielfeld und Nebenanlagen

Verschiedene

Management- und Bedieneinrichtung für die Gebäudeleittechnik städt. Gebäude

Verschiedene

Einführung der Gebäudeleittechnik, Betreiberkonzept

Verschiedene

Beseitigung der Hochwasserschäden

Verschiedene

Instandsetzung der Blitzschutzanlagen

 

Aus Sicht der Verwaltung sollten folgende Maßnahmen, deren Umsetzung für das Jahr 2022 geplant, jedoch noch nicht begonnen wurde zunächst zurückgestellt und in die Haushaltsberatung ab dem Haushaltjahr 2023 einbezogen werden:

 

Objekt

Maßnahme

KGS Geilenkirchen

Erweiterung um zwei Klassenräumen

KiTa Teveren

Neubau einer Kindertagesstätte

Schützenstraße

Kanalerneuerung

Schützenstraße

Straßenneugestaltung

Gehweg zwischen Am Alten Wasserwerk und „Auf dem Tecker“

Neubau eines Gehweges

Am Rommelschläger

Neubau einer Erdmulde zur Böschungssicherung und zum Starkregenschutz (Bei Bedarf aber Notmaßnahmen)