Produkt, Sachkonto,            Untersachkonto bzw. Maßnahme

Bezeichnung, Begründung und Deckungsvorschlag

Ansatz 2022

Überplanmäßig (ü)                      außerplanmäßig (a)

Aufwand

Auszahlung

15.571.02.0

SK 529100

SK 543102

SK 521600

08.424.01.0

SK 081100

Stadtmarketing

Mit Zuwendungsbescheid vom 21.07.2021 wurden der Stadt Geilenkirchen Landesmittel in Höhe von insgesamt 109.350 € im Rahmen des „Sofortprogramms Innenstadt“ zur Verfügung gestellt. Die Mittel sollen in den Jahren 2021 bis 2023 verwendet werden. Das Antragsvolumen (förderfähige Aufwendungen) betrug 121.500 €.

Mit dieser 90-%-Förderung wird den Kommunen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie von Leerstand in Handel und Gastronomie betroffen sind, die Möglichkeit eröffnet, mit zusätzlichen Mitteln aktiv zu handeln mit dem Ziel, die Innenstädte wieder zu beleben.

Mit dem Förderbaustein „Verfügungsfonds Anmietung“ war zunächst vorgesehen, die Fördermittel zur Anmietung leerstehender Ladenlokale für einen Zeitraum von 24 Monaten zu einem vergünstigten Mietpreis einzusetzen und diese Objekte dann weiter zu vermieten.

Das für das Jahr 2021 vorgesehene Finanzvolumen wurde bereits im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung (Dringlichkeitsbeschluss vom 21.04.2021) bereit gestellt. Auf die Sitzungsvorlage Nr. 2219/2021 wird ergänzend verwiesen.

Nachdem sich zwischenzeitlich heraus gestellt hat, dass sich die Flächenanmietung im ursprünglich geplanten Umfang nicht realisieren lässt, hat die Verwaltung mit Antrag vom 01.06.2022 eine Änderung der Zweckbestimmung der bereits bewilligten Zuwendung beantragt; dieser Änderung,, welche auch die Inanspruchnahme zusätzlicher Förderbausteine bei gleichzeitiger Reduzierung des Mitteleinsatzes im Baustein „Verfügungsfonds Anmietung“ vorsieht, wurde mit Änderungsbescheid vom 05.07.2022 entsprochen.

Das Gesamtvolumen der förderfähigen Aufwendungen in Höhe von 121.500 € gestaltet sich für den gesamten Förderzeitraum jetzt wie folgt:

3.1 Verfügungsfonds Anmietung

       69.975 € (bisher 121.500 )

3.4 Verfügungsfonds Zentrenmanagement u.

       Innenstadt

       8.000 € (bisher 0 €)

3.5 Schaffung von Innenstadtqualitäten,

       Möblierungselemente, Kunstobjekte,

       Wallpaintings, Street-Art

       40.128 € (bisher 0 €)

3.6 Abwicklungskosten

       7.397 € (bisher 0 €)

Zur Finanzierung der Aufwendungen für die neu hinzu gekommenen Förderbausteine ist die Bereitstellung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wie folgt erforderlich

(Anm.: Es sind nachsgtehend nur die für das laufende Jahr 2022 benötigten Mittel dargestellt):

Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

Aufwendungen für nicht aktivierte Vermögensgegenstände unterhalt der Wertgrenze von 800 €

Unterhaltung des Infrastrukturvermögens

Deckung

Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen erfolgt aus der bewilligten Landesförderung in Höhe von 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Der Eigenanteil in Höhe von 10 % wird durch Minderaufwendungen bei den Kontengruppen 52 und 54 im Produkt 12.541.01.0 (Straßen, Wege, Plätze) gegenfinanziert.

Bereitstellung u. Betrieb von Sportanlagen

Betriebs- und Geschäftsausstattung für die Wettkampfanlage am Sportplatz Bauchem

Im Zusammenhang mit der Sanierung der Wettkampfanlage und des Rasenplatzes am Sportplatz Bauchem ist die Beschaffung von beweglichem Anlagevermögen als Grundausstattung für den allgemeinen Betrieb (Schulsport, Vereinssport, Wettkämpfe etc.) erforderlich. Es handelt sich hierbei konkret um die Beschaffung  einer Zeitmessanlage, um Startblöcke, Wettkampfhürden sowie um Komponenten für eine Stabhochsprunganlage.

Insgesamt belaufen sich die Anschaffungen auf rd. 53.000 €. Im Haushalt wurden diese Auszahlungen versehentlich nicht gesondert als Betriebs- und Geschäftsausstattung ausgewiesen, sondern in den Ansatz für den baulichen Teil der Maßnahme eingestellt.

Die Auszahlungen sind folglich außerplanmäßg bei der Kontierung 081100 zur Verfügung zu stellen. Als Gegenfinanzierung dienen Minderauszahlungen bei Ansatz für den baulichen Teil (Kontierung 091100, Anlagen im Bau)

0 €

0 €

0 €

0 €

12.868 € (a)

27.500 € (a)

7.841 € (a)

53.000 € (a)

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