Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 mit Plan und Anlagen wird in der vorliegenden Form beschlossen.

Sachverhalt:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Jahr 2023 wird in der Sitzung des Rates am 21.12.2022 eingebracht.

Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld wird in dieser Sitzung in ihrer Haushaltsrede Stellung zum vorgelegten Haushalt nehmen. Eine Aussprache ist zunächst nicht vorgesehen.

Im Folgenden haben die Fraktionen Gelegenheit den Entwurf der Haushaltssatzung in ihren Fraktionssitzungen zu beraten.

Mögliche Änderungsanträge der Fraktionen sollen in der folgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.01.2023 formuliert und beraten werden.

Die angenommenen Änderungsanträge sollen sodann in einem überarbeiteten Entwurf der Haushaltssatzung dem Rat zur endgültigen Entscheidung in seiner Sitzung am 08.02.2023 vorgelegt werden. 

Ergänzung zur Sitzung des Rates am 08.02.2023:

Nach der Einbringung des Entwurfes wurde dieser am 22.12.2022 bekannt gemacht und lag gem. § 80 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) bis zum 07.02.2023 zur Einsichtnahme im Rathaus aus. Einwendungen von Einwohnern oder Abgabepflichtigen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung wurden innerhalb der gesetzten Frist nicht erhoben.

Über eingegangene Änderungsanträge der Fraktionen wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.01.2023 beraten. Aus diesen haben sich keine Änderungen am Entwurf ergeben.