Beschlussvorschlag:

Es werden keine weiteren freiwilligen Leistungen für Schulen in privater Trägerschaft durch die Stadt Geilenkirchen erbracht.

Antragstext:

Auf den Inhalt des beigefügten Antrags wird verwiesen.

Hinweis der Verwaltung:

Der vorgeschlagene Beschluss hätte unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt 2023. Eine entsprechende Änderung könnte bis zur Sitzung des Rates am 08.02.2023 in den Entwurf eingearbeitet werden.