Beschlussvorschlag
HFA:
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen.
Beschlussvorschlag
Rat:
Der Rat genehmigt die Eilentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.03.2023.
Sachverhalt:
Im laufenden Haushaltsjahr ist die Genehmigung der folgend aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen erforderlich. Diese bedürften der vorherigen Genehmigung des Rates (§ 83 Abs. 2 GO NRW).
Da das entsprechende Ansatz bereits ausgeschöpft ist, soll der Haupt- und Finanzausschuss im Wege einer Eilentscheidung (§60 Abs. 1 GO) den entsprechenden Beschluss fassen. Der Rat hat diese in der nächsten Sitzung zu genehmigen.
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Produkt, Sachkonto, Maßnahme |
Bezeichnung der Maßnahme und Deckungsvorschlag |
Ansatz 2023 |
überplanmäßig |
Aufwand |
Auszahlung |
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01.111.09.0 544800 |
Finanzmanagement und Rechnungswesen Schadensfälle Die Sanierung der Realschule
in Bezug auf die durch das Hochwasser im Juli 2021 entstandenen Schäden
dauert an. Die Arbeiten im laufenden Betrieb sind komplex und erfordern auch
eine zeitaufwendige Abstimmung mit der Versicherung, welche die Schäden in der
Regel aber bislang anerkennt. Da einige Firmen auch direkt
mit dem Versicherer abrechnen, ließ sich der Finanzbedarf zum Zeitpunkt der
Aufstellung des Haushalts nur schwer kalkulieren. Zwischenzeitlich sind bis
auf die Sanierung der WC-Anlage und das Inventar aber alle wesentlichen Schäden
anerkannt und entsprechende Aufträge erteilt. Die im Haushalt angesetzten Kosten von 60.000 € reichen dafür jedoch
bei weitem nicht aus, über dieses Konto werden zudem auch weitere
Schadensfälle abgewickelt. Aktuell ist von weiteren Kosten von mindestens
500.000 € auszugehen, hinzu kommen noch die WC-Anlage und das Inventar und
Nebenkosten wie z.B. für Schülerbeförderung von ca. 400.000 €. Deckung Die
entsprechenden Versicherungsleistungen gehen über die Kontierung „459100
Einnahmen aus Versicherungsleistungen“ ein. Es wird davon ausgegangen, dass
vertragliche Leistungen des Versicherer in voraussichtlich gleicher Höhe
eingehen. |
60.000,00 € |
900.000 € |
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