Betreff
Finanzbericht über die Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden aus der Ukraine
Vorlage
2771/2023
Art
Vorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt den Bericht zur Kennntis.

Sachverhalt:

 

Gemäß § 6 Absatz 1 und Absatz 2 der KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme ist zum Ende eines jeden Quartals Bericht über Erträge und Aufwendungen sowie über Einzahlungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung aus der Ukraine eingereister Schutzsuchender zu erstellen und dem Rat und der Kommunalaufsicht zuzuleiten.

 

Die nachstehende Aufstellung der Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen umfassen den Zeitraum bis zum 31.12.2022.

 

Sachkonto und Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag

Ertrag

Einzahlung

414000       41400.00010

Bundesmittel für Kosten im Zusammen-hang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine

530.859,98 €

X

X

448100              42000.16100

Landesmittel nach dem Flüchtlings-aufnahmegesetz für die Monate April und Mai (Pauschale Ukrainer)

374.500,00 €

X

X

Sachkonto und Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag

Aufwand

Auszahlung

533900      53390.40001

Sonstige soziale Leistungen
Geldleistungen an Flüchtlinge aus der Ukraine (Leistungen zum Lebensunterhalt, bei Krankheit, Schwangerschaft u. Geburt u. dgl.)

482.280,39 €

X

X

529100      52910.40020

Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen
Sach- und Dienstleistungen im Zusam-menhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine

464.735,85 €

X

X

581100            43500.67990

Innere Verrechnung für Leistungen des Stadtbetriebs

107.295,32 €

X