Betreff
Bericht über die Entwicklung der Haushalts- und Finanzsituation im 4. Quartal 2022
Vorlage
2773/2023
Art
Informationsvorlage

Sachverhalt:

 

Der Rat soll wieder wie in der Vergangenheit quartalsweise über die Entwicklung der Haushalts- und Finanzlage unterrichtet werden.

 

In den Bericht für das 4. Quartal konnten bereits einige vorliegende Zahlen (u.a. zu Abschreibungen, etc.) aus den Vorbereitungen zum Jahresabschluss einfließen, so dass sich das Ergebnis bereits relativ nah am Jahresergebnis befindet. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass insbesondere noch Rückstellungen, Rechnungsabgrenzung und Isolierung ermittelt werden müssen. Bei den Rückstellungen wurden Planwerte angesetzt, bis zum endgültigen Jahresabschluss werden sich aber noch Änderungen ergeben.

 

Insgesamt lässt sich jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt feststellen, dass sich der Haushalt im Laufe des Jahres 2022 deutlich besser entwickelt hat, als zu Beginn des Jahres 2022 absehbar war. Statt des (ohne Isolierung) geplanten Defizits von 7.343.216 € wird das Jahr stattdessen sogar voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis abschließen. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich, statt einer weiteren Verringerung der allgemeinen Rücklage könnte stattdessen sogar wieder eine kleine Ausgleichsrücklage gebildet werden.

 

Die Gründe die zu der Entwicklung im vergangenen Jahr geführt haben waren jedoch größtenteils einmalige Effekte und lassen – erst Recht angesichts der unklaren wirtschaftlichen Entwicklung auf Grund der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine – noch keine fundierten Rückschlüsse auf die Entwicklung der Haushaltssituation in den kommenden Jahren zu.

 

Zu den wesentlichsten Verbesserungen gehörten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von ca. 4 Millionen Euro sowie beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro und stehen noch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Vereinfachte Regelungen zur Reduzierung von Steuervorauszahlungen haben im Jahr 2020 zu Mindereinnahmen geführt. Tatsächlich ist ein wirtschaftlicher Abschwung aber ausgeblieben, Steuernachzahlungen in erheblichem Umfang waren die Folge und wirken sich auch auf den kommunalen Anteil an diesen Steuerarten aus.

 

Festzuhalten ist auch, dass die einmaligen Zuschüsse des Bundes und des Landes im Rahmen der Betreuung und Unterbringung geflüchteter Personen einigermaßen auskömmlich waren und letztlich insbesondere nur der personelle Aufwand hier ungedeckt bleibt. Dies zeigt jedoch, dass für eine dauerhafte positive Entwicklung des städtischen Haushalts Bund und Land hier auch für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen müssten.

 

Auf der Ausgabenseite kann festgestellt werden, dass die Probleme bei der (Wieder-) besetzung von Stellen zu geringeren Personalaufwendungen geführt haben, zudem hat sich der Haushalt des Jugendamtes im Ergebnis leicht positiv entwickelt. Mehraufwendungen für gestiegene Energiepreise beschränken sich auf Grund bestehender Verträge für Strom und Gas lediglich auf Heizöl und Kraftstoffe. Das mit der Herrichtung der Unterkünfte für geflüchtete Personen beschäftigte Personal fehlte jedoch für die Durchführung geplanter Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden.

 

Weitere wesentliche Besonderheiten wurden bei den jeweiligen Ertrags- und Aufwandsarten erläutert.

 

Ebenfalls beigefügt sind auch Kostenfortschreibungen zu städtischen Investitionsvorhaben im Hochbaubereich. Für den nächsten Quartalsbericht sollen auch die Fortschreibungen zu den übrigen Investitionsvorhaben wieder vorliegen.