Betreff
Nachbesetzung von Ausschüssen
Vorlage
2920/2023
Art
Vorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen beschließt die vorgeschlagenen Nachbesetzungen der Ausschüsse.


Sachverhalt:

 

In der 22. Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 24.10.2023 wurde Herr Guido Peters als sachkundiger Bürger für den Ausschuss verpflichtet, ohne dass er bis dahin durch den Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt worden ist.

 

Herr Peters hat somit ohne Berechtigung an der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses mitgewirkt. Seine Stimme ist jedoch nicht entscheidungserheblich gewesen, weshalb die Bürgermeisterin die gefassten Beschlüsse nicht beanstanden wird.

 

Herr Peters soll nun als sachkundiger Bürger für die CDU-Fraktion und als allgemeiner Vertreter im Umwelt- und Bauausschuss benannt werden. 

 

Darüber hinaus teilte die Lebenshilfe mit, dass Frau Nadine Esken zur Vertretung für Frau Sonja Krumscheid im Jugendhilfeausschuss benannt wurde.