Sachverhalt:

Die ursprüngliche Planung sah vor, dass der Haushalt für das Jahr 2024 in der heutigen Sitzung durch die Bürgermeisterin eingebracht und am 20.12.2023 beschlossen wird. Innerhalb der Verwaltung sind die entsprechenden Mittelanmeldungen durch die Ämter erfolgt und Einplanungsgespräche mit der Kämmerei geführt worden. Anders als in den zurückliegenden Jahren liegen auch die Eckewerte des Landes sowie die Orientierungsdaten rechtzeitig vor. Jedoch spricht die allgemeine Situation gegen eine Einbringung zum jetzigen Zeitpunkt.

Nach den aktuell vorliegenden Daten wären die Fehlbeträge im kommenden sowie in den folgenden Jahren in der mittelfristigen Finanzplanung so hoch, dass ein Haushaltssicherungskonzept unvermeidlich wäre. Bereits ohne die Möglichkeiten der Isolierung der Kosten für die Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine wäre dies auch schon im vergangenen Jahr der Fall gewesen. Die Isolierungsmöglichkeit ist nun weggefallen, gleichzeitig hat sich die finanzielle Situation nicht verbessert sondern nachteilig entwickelt. Die Entwicklungen der wichtigsten Eckpunkte wird der Kämmerer in der Sitzung vorstellen.

Insgesamt bleibt bereits festzuhalten, dass die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte sehr angespannt ist. Dies macht sich insbesondere in einer Stagnation der Schlüsselzuweisungen des Landes bemerkbar. Gleichzeitig steigen Kosten in den sozialen Bereichen, bei den eigenen Personal- und Energiekosten und aus demselben Grund auch bei allen Dienstleistungen, die in Anspruch genommen werden. Bei einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW haben 40 % der Kommunen angegeben, in die Haushaltssicherung zu fallen, weitere 20 % konnten dies zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausschließen.

Diese Zahlen zeigen, dass die Situation seitens der Kommunen allein nicht zu bewältigen ist. Aus diesem Grund hat das Land „haushaltsrechtliche Erleichterungen“ angekündigt. Wie diese jedoch konkret aussehen noch wann hierzu Entscheidungen getroffen werden, wurde bislang nicht kommuniziert. Die Verwaltung geht davon aus, dass diese dann aber bis zur nächsten Ratssitzung am 20.12.2023 vorliegen und plant die Einbringung des Haushalts dann in dieser Sitzung.