Beschlussvorschlag:
1. Die
Beteiligung der NEW Smart City GmbH an der Stadtentfalter Holding GmbH durch
die Übernahme eines Geschäftsanteils mit einem Nennbetrag in Höhe von 25.000 €
(entspricht 50 %) zu einem Kaufpreis von 25.000 € wird nicht eingegangen.
2. Die
Stadtentfalter GmbH wird nicht in die Stadtentfalter Seestadt mg+ umbenannt und
wird nicht in die Stadtentfalter Holding GmbH eingebracht. Damit einhergehend
entfallen auch die Beteiligungen an der Stadtentfalter Erkrath GmbH als
Tochtergesellschaft der Stadtentfalter Holding GmbH und die Stadtentfalter
Quartiere GmbH als Tochtergesellschaft der Stadtentfalter Holding GmbH.
Sachverhalt:
Somit ergeben sich für die KWH-Gesellschafter
die folgenden prozentualen mittelbaren Beteiligungen an der NEW AG:
Kreis Heinsberg rd. 4,50
%
Stadt Geilenkirchen rd. 0,83 %
Stadt Übach-Palenberg rd.
0,76 %
Stadt Hückelhoven rd. 0,69 %
Stadt Wassenberg rd. 0,45 %
Stadt Heinsberg rd. 0,38
%
Stadt Erkelenz rd.
0,37 %
Gemeinde Gangelt rd. 0,32 %
Gemeinde Selfkant rd. 0,27 %
Gemeinde Waldfeucht rd.
0,27 %
Stadt Wegberg rd.
0,09 %
Gemeinde Niederkrüchten rd.
0,02 %
zusammen rd. 8,95 %.
Trotz dieser eher geringfügigen
Beteiligungen der einzelnen Gesellschafter ergeben sich hieraus weitere
Konsequenzen.
Begründung:
Die NEW Smart City GmbH ist eine 100%ige Tochter
der NEW AG.
Nach der Bestätigung der Anzeigen zur Gründung
und zur Beteiligung an der Stadtentfalter GmbH, der Stadtentfalter Holding
GmbH, der Stadtentfalter Erkrath GmbH und der Stadtentfalter Quartiere GmbH hat
ein Wechsel in der Geschäftsführung der Avacon Natur GmbH stattgefunden.
Danach wurde festgestellt, dass die Ansichten
über die weitere Zusammenarbeit mit der Avacon Natur GmbH divergieren, so dass
eine Beteiligung der NEW Smart City an der Stadtentfalter Holding GmbH nicht zu
Stande kommt. Die Avacon Natur GmbH wird auch keine weiteren Kooperationen mehr
in diesem Bereich eingehen, so dass der Beschluss zur Beteiligung an den o. g.
Gesellschaften zurückgenommen werden muss. Ebenso entfällt damit auch die
Umfirmierung der Stadtentfalter GmbH in Stadtentfalter Seestadt mg+.
Die Zusammenarbeit mit der Avacon Natur GmbH wird
damit auf die Stadtentfalter GmbH beschränkt bleiben.
Der Beschluss zur Rücknahme des seinerzeitigen
Beteiligungsbeschlusses vom 21.12.2022 (Ö8) ist der Bezirksregierung
anzuzeigen.