Betreff
Bericht über die Entwicklung der Haushalts- und Finanzlage im 4. Quartal 2023
Vorlage
2990/2024
Art
Informationsvorlage

Sachverhalt:

 

Nach Ablauf des Kalenderjahres kann die Entwicklung der Haushalts- und Finanzlage bereits gut abgeschätzt werden. Zu beachten ist jedoch, dass natürlich auch jetzt noch Geschäftsvorfälle aus 2023 gebucht werden, wenn z.B. die Rechnungsstellung erst später erfolgt. Zudem werden auch erst im Rahmen des Jahresabschlusses bestimmte Positionen wie z.B. Abschreibungen erst endgültig ermittelt. Daher sind auch in der aktuellen Übersicht immer noch Prognosen enthalten. Einige Positionen stehen zum jetzigen Zeitpunkt aber bereits auch schon fest.

 

Der positive Trend bei den Erträgen summiert sich auf das gesamte Jahr gesehen nun auf eine Verbesserung um fast 4 Millionen Euro. Hauptgrund sind die deutlich verbesserten Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die allein ein Plus von 1,7 Millionen Euro ausmachen und sich gegenüber der bisherigen Prognose noch einmal verbessert haben.

 

Zu nennen sind hier aber auch weiter vor allem Zuschüsse des Landes und des Bundes zur Unterbringung geflüchteter Menschen – die jedoch auf Grund entsprechender Mehrausgaben auch dringend notwendig und weiterhin nicht auskömmlich sind.

 

Auf der Aufwandsseite ergeben sich insbesondere bei den Transfer- und sonstigen Aufwendungen zwar Steigerungen, diesen stehen jedoch in den meisten Fällen entsprechende Mehrerträge gegenüber. Deutlich geringer als geplant fallen hingegen die Personalaufwendungen sowie die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen aus. Bei den Personalaufwendungen ist noch offen, ob die geplante rückwirkende Besoldungsanpassung für Beamtinnen und Beamte sich noch auf das Jahr 2023 auswirkt. Bei den Sach- und Dienstleistungen muss noch abschließend ermittelt werden wie stark sich insbesondere reduzierte oder verschobene Unterhaltungsmaßnahmen auswirken.

 

So steht im Ergebnis eine Verbesserung bei den ordentlichen Aufwendungen von fast 1,5 Millionen Euro.  Auch das Finanzergebnis verbessert sich um etwa 450.000 €  

 

Durch die Verbesserungen um insgesamt 5,9 Millionen Euro reduziert sich das geplante negative Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit von ca. -8,9 Millionen Euro auf „nur“ noch etwa – 3 Millionen Euro. Darin nicht berücksichtigt sind außerordentliche Erträge durch die Isolation der durch Corona und den Ukrainekrieg bedingten Aufwendungen. Diese müssen im Jahresabschluss noch genau ermittelt werden, es ist jedoch auch hier wahrscheinlich, dass diese auf Grund der Entwicklungen im Haushaltsjahr deutlich unter den geplanten 4,9 Millionen Euro liegen werden.

 

Aus der beigefügten Übersicht lassen sich die wichtigsten Veränderungen bei den Ertrags- und Aufwandsarten entnehmen. Ferner sind auch die Kostenfortschreibungen der städtischen Bauvorhaben beigefügt.