Beschlussvorschlag:

Die Planvorentwürfe werden zur Vorstellung in einer Einwohnerversammlung verabschiedet. Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung und benennt folgende Vertreter:innen der Fraktionen als Teilnehmer:innen an der Versammlung:

-         CDU (4 Plätze)

-         Freie Bürgerliste (2 Plätze)

-         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1 Platz)

-         SPD (1 Platz)

-         FDP (1 Platz)

Sachverhalt:

Im Haushaltsplanentwurf für 2024 ist die Herstellung der gesamten Verkehrsfläche sowie die Teilerneuerung des Kanals Hinter den Höfen in Grotenrath vorgesehen. Die Planungsleistungen für die Maßnahmen wurden bereits im letzten Jahr an das Ingenieurbüro Achten + Jansen aus Aachen vergeben. Grund für die Straßenbaumaßnahme ist die über weite Strecken nicht ausgebaute Verkehrsfläche und der nicht frostsichere Aufbau der vorhandenen, teilweise lediglich ca. 3 m breiten Asphaltbefestigung sowie der mit Schotter befestigten Randbereiche.  Im Kanalbau ist im Bereich des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 93 zwischen Ulweg und Emesfeld eine Ergänzung des Netzes erforderlich. Der vorhandene Mischwasserkanal oberhalb Emesfeld bis Küfenweg soll im weiteren Ausbau hydraulisch vergrößert werden, um die Abflusssituation in Grotenrath zu verbessern. Auch im Emesfeld ist eine hydraulische Vergrößerung der Kanäle von DN 400 auf DN 600 erforderlich. Da im Zuge des Kanalbaus die bisher noch nicht mit einem frostsicheren Straßenaufbau erstmalig hergestellte Verkehrsanlage weiterstgehend in Anspruch genommen wird, ist auch hier ein Ausbau der Straße erforderlich.

Das Ingenieurbüro Achten+Jansen hat zwei Varianten zur Verkehrsflächengestaltung entwickelt. Beide Varianten sind aufgrund der geringen vorhanden Breiten als Mischverkehrsflächen geplant. Sie unterscheiden sich im Wesentlichen durch die Anordnung der Oberflächenmaterialien, die in Variante 1 einen optisch abgesetzten Gehbereich auf einer Straßenseite und in Variante 2 auf beiden Seiten aufweiset. Weitere Unterschiede ergeben sich in der Anzahl der möglichen Parkplätze im öffentlichen Raum sowie der erzielbaren Wirkung der verkehrsberuhigenden Maßnahmen.

Diese Varianten wurden in einer Einwohnerversammlung am 27.09.2023 vorgestellt. Die Niederschrift hierzu ist der Vorlage beigefügt. Aufgrund verschiedener Bürgeranregungen und einem abweichenden Meinungsbild wurde die Planung überarbeitet. Die angepasste Planung berücksichtigt insbesondere den Erhalt von Grünstrukturen und die Befahrbarkeit mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen.

Das Fachamt hat zusätzlich, zur besseren Verdeutlichung der vorgeschlagenen Variante, eine Visualisierung erstellt.

Die optimierten Planungen sollen erneut in einer zweiten Einwohnerversammlung vorgestellt werden. Die Durchführung ist für den 28.02.2024 um 19.00 Uhr geplant.

Seitens der Verwaltung ist die Durchführung der Einwohnerversammlung noch deutlich vor den Osterferien vorgesehen, so dass in der folgenden Sitzungsperiode im April weitere Beratungen aufgrund des Ergebnisses erfolgen können. Dies ist nur möglich, wenn zunächst im Rat ein entsprechender Beschluss erfolgt. Eine Vorstellung der geänderten Planung ist für den Umwelt- und Bauausschuss am 22.02.2024 vorgesehen, kann auf Wunsch aber auch in der Ratssitzung erfolgen.

Der Umfang der Bauarbeiten und eine mögliche Aufteilung in mehrere Bauabschnitte könnte im weiteren Verfahren erfolgen. Zunächst ist der Beschluss einer Planung als Bauprogramm für den gesamten Bereich Hinter den Höfen erforderlich, um auch mögliche Teilabschnitte im Rahmen des erforderlichen Veranlagungsverfahrens abrechnen zu können.

Finanzierung:

Die Haushaltsmittel stehen unter dem Produkt-Sachkonto 11.538.01.19-091100 (Kanal) und 12.541.01.06-091100 (Straße) im Haushalt zur Verfügung.

Anlagen:

Niederschrift Einwohnerversammlung 27.09.2023