Beschlussvorschlag:

Die Planvorentwürfe werden zur Vorstellung in einer Einwohnerversammlung verabschiedet. Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung und benennt folgende Vertreter/innen der Fraktionen als Teilnehmer/innen an der Versammlung:

-         CDU (4 Plätze)

-         Freie Bürgerliste (2 Plätze)

-         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1 Platz)

-         SPD (1 Platz)

-         FDP (1 Platz)

Sachverhalt:

Für das Haushaltsjahr 2024 ist die Erneuerung der Verkehrsanlage und des Kanals der Straße „Zum Kniepbusch“ vorgesehen. Die Planungsleistungen für die Maßnahme wurden bereits im letzten Jahr vergeben. Grund dafür sind Kanalschäden und der sehr schlechte Zustand der Verkehrsanlage.

Das Ingenieurbüro Meyer hat für Straße „Zum Kniepbusch“ zwei Bauvorentwürfe entwickelt, die dem Ausschuss in der Sitzung zur anschließenden Beratung vorgestellt werden.

Die Variante 1 sieht den Ausbau der Straße, beginnend an der Einmündung Herzog-Wilhelm-Straße bis zur Privatstraße, im Separationsprinzip vor. Die Stichstraße mit dem Wendehammer bei den Häusern Nr. 11 - 15 ist als Mischverkehrsfläche vorgesehen. Hier ist aufgrund der vorhandenen Breite kein Gehwegweg möglich.

Im Separationsprinzip ist eine Fahrbahnbreite von 5,50 m und eine Gehwegbreite von 2,10 m bis 2,40 m vorgesehen. Nur vor der Hausnummer 7 ist aufgrund der vorhandenen Situation auf einer Länge von ca. 20 m nur eine Gehwegbreite von min. 1,38 m für den nördlichen Gehweg möglich. Die Fahrbahnbreite wird hier auf 5,0 m reduziert, so dass für den südlichen Gehweg wieder eine Breite von 2,10 m zur Verfügung steht. Im Bereich zwischen Stichstraße und Beginn der Privatstraße ist lediglich einseitig ein Gehweg mit 2,10 m Breite möglich.

Für Fußgänger sind an der Einmündung Herzog-Wilhelm-Straße und in Höhe des Eingangs zum Franziskusheims barrierefreie Querungen geplant.

Die Variante 2 entspricht bis zum Franziskusheim der ersten Variante. Ab Hausnummer 7 ist, zur Vermeidung von Engstellen für Fußgänger, der Ausbau in Form einer Mischverkehrsfläche vorgesehen. Diese bietet zudem noch die Möglichkeit, Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum anzulegen.

Hinsichtlich des Kanals ist geplant, diesen inkl. aller Grundstücksanschlüsse im offenen Graben zu erneuern.

Das Ingenieurbüro Meyer wird in der Sitzung die Planungen vorstellen. Entsprechende Pläne werden im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Die Planung soll in einer Einwohnerversammlung vorgestellt werden. Die Durchführung ist für den 23.04.2024 um 19.00 Uhr vorgesehen.

Auf der Grundlage des Ergebnisses der Einwohnerversammlung könnte der Vorentwurf dann als Bauprogramm in der Sitzung des Rates am 18.06.2024 verabschiedet werden.