Betreff
Änderung der Satzung der Stadt Geilenkirchen über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
Vorlage
565/2011
Art
Vorlage

Beschlussvorschlag:

Die in der Vorlage aufgeführten Änderungen werden beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

  1. Änderung Straßenverzeichnis

 

Im Rahmen des Ratsbeschlusses vom 10.11.2010 wurde festgelegt,  dass die Verwaltung in den Folgejahren jeweils in der letzten Sitzung des Umwelt- und Bauaussschusses einen Erfahrungsbericht bezüglich der Straßenreinigung abgibt.

 

Auf Grund von Rückmeldungen der Bürger sowie der Ratsvertreter, wurde das Straßenverzeichnis gemäß Anlage 1 geändert. Für eventuelle Rückfragen zu den einzelnen Änderungen steht die Verwaltung während der Sitzung gerne zur Verfügung.

 

  1. Redaktionelle Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

 

Nach Überarbeitung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung, wurden gemäß Anlage 2  folgende redaktionelle Änderungen durchgeführt:

 

- im § 2 muss der Abs. 2 ersatzlos gestrichen werden.

- im § 4 Abs. 1 muss das Wort  “insbesondere“ ersatzlos gestrichen werden.

 

 

Anlagen: