Beschlussvorschlag:

Die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden genehmigt. 

Sachverhalt:

Über Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang und Bedeutung erheblich sind, hat der Rat nach § 83 Abs. 2 GO NRW zu entscheiden.

Überplanmäßige Aufwendungen

Im Bereich der Mieten und Pachten für angemietete Wohnungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen haben sich Mehraufwendungen ergeben. Zum Jahreswechsel konnten noch einmal zusätzliche Wohnungen angemietet werden, was bei der Planung in diesem Umfang nicht vollständig berücksichtigt war. Im Wesentlichen handelt es sich aber um eine Verschiebung. Auf Grund (mittlerweile ausgelaufener) landesrechtlicher Vorgaben wurden Sach- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung geflüchteter Menschen aus der Ukraine gesondert erfasst. (Die Trennung wird auch im städtischen Haushalt vermutlich im kommenden Jahr wieder aufgehoben). Auf Grund der geänderten Vorgaben wurden die Mieten nun wieder überwiegend auf dem herkömmlichen Konto gebucht. Durch die unterschiedlichen Budgets sind diese nicht automatisch deckungsfähig.