Beschlussvorschlag:
Der Gründung der NEW Stadtentfalter Quartiere GmbH
als Tochtergesellschaft der NEW Smart City GmbH gemäß dem als Anlage 1
beigefügten Gesellschaftsvertrag wird zugestimmt.
Sachverhalt:
Durch
die Einbindung der Kreiswerke Heinsberg GmbH (KWH) in das NEW Holding-Modell
zum 01.01.2015 sind die Gesellschafter der KWH (Kreis Heinsberg,
kreisangehörige Kommunen des Kreises Heinsberg und die Gemeinde Niederkrüchten
aus dem Kreis Viersen) an der NEW Kommunalholding GmbH beteiligt. Die KWH ist
nach Beitritt der Stadtentwicklungsgesellschaft Grevenbroich GmbH zu 15,57 % an
der NEW Kommunalholding GmbH beteiligt. Diese Holding wiederum hält 57,5 % an
der NEW AG.
Somit
ergeben sich für die KWH-Gesellschafter die folgenden prozentualen mittelbaren
Beteiligungen an der NEW AG:
Kreis
Heinsberg rd. 4,50 %
Stadt
Geilenkirchen rd. 0,83 %
Stadt
Übach-Palenberg rd. 0,76 %
Stadt
Hückelhoven rd. 0,69 %
Stadt
Wassenberg rd. 0,45 %
Stadt
Heinsberg rd. 0,38 %
Stadt
Erkelenz rd. 0,37 %
Gemeinde
Gangelt rd. 0,32 %
Gemeinde
Selfkant rd. 0,27 %
Gemeinde
Waldfeucht rd. 0,27 %
Stadt
Wegberg rd. 0,09 %
Gemeinde
Niederkrüchten rd. 0,02 %
zusammen rd. 8,95
%
Trotz
dieser eher geringfügigen Beteiligungen der einzelnen Gesellschafter ergeben
sich hieraus weitere Konsequenzen, u.a. bei der Beteiligung an einer
Gesellschaft.
Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften bedarf es hierzu
entsprechender Beschlüsse der Räte bzw. des Kreistages, wie aus § 41 der
Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und § 26 der Kreisordnung NRW (KrO NRW) folgt.
Begründung:
Die NEW Smart City GmbH ist eine
100%ige Tochter der NEW AG.
Für das strategische Geschäftsfeld
„Quartierlösungen“ ist es erforderlich, dass die NEW-Gruppe eine Gesellschaft
hat, in der kleinere Projekte zur Energieversorgung von Quartieren gebündelt
werden. Damit wird der gleiche Gedanke verfolgt, der ursprünglich unterhalb der
Stadtentfalter Holding GmbH in Zusammenarbeit mit der Avacon Nature GmbH
geplant war. Dies musste aber verworfen werden, weil die Zusammenarbeit mit der
der Avacon Nature GmbH nicht zustande kam. Erstes Projekt ist ein in der
Gemeinde Gangelt stattfindendes Projekt zur Nachfragebündelung für die
Umsetzung eines Nahwärmenetzes bei einem Schulzentrum.
Vor diesem Hintergrund
beabsichtigt die NEW Smart City GmbH, die Gründung der NEW Stadtentfalter
Quartiere GmbH als 100 %ige Tochter der NEW Smart City GmbH. Diese soll mit
einem Stammkapital von 25.000 € ausgestattet werden.
Der Gesellschaftsvertrag und der
Unternehmensgegenstand der NEW Stadtentfalter Quartiere GmbH wird bis auf die
Örtlichkeit nahezu identisch sein mit denen der Stadtentfalter Jüchen GmbH.
Unternehmensgegenstand wäre demnach „… die Lieferung von Wärme, Kälte und
Energie sowie der Bau und Betrieb konventioneller und regenerativer Strom-,
Wärme-, und Kälteerzeugungs- und verteilungsanlagen und hiermit im Zusammenhang
stehender Infrastrukturanlagen im Rahmen von Immobilienprojekten und Betrieb
von Versorgungs- und Kommunikationsinfrastruktur.“
Die zukünftige Geschäftstätigkeit
der NEW Stadtentfalter Quartiere GmbH wird auf
dieser Basis erfolgen. Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages der NEW
Stadtentfalter Quartiere GmbH ist als Anlage beigefügt.
Die künftige Gesellschaftsstruktur
der NEW Smart City GmbH stellt sich dann wie folgt dar, wobei die Beteiligung
an der Hub2Go GmbH aufgeben werden soll.
Die Marktanalyse der Gesellschaft (Anlage 2) wurden im Rahmen des
Branchendialogs der IHK, der Kreishandwerkerschaft sowie der Gewerkschaft Verdi
zur Stellungnahme bis zum 12.04.2024 übermittelt. Die Stellungnahme der IHK
Mittlerer Niederrhein vom 08.04.2024, der Kreishandwerkerschaft Mönchengladbach
vom 10.04.2024 und der Gewerkschaft ver.di vom 11.04.2024 sind der Beratungsvorlage
als Anlage 3 bis 5 zur Kenntnis beigefügt.
Gemäß
§ 108 Abs. 6 lit a GO NRW i. V. m. § 41 GO NRW bedarf es
hinsichtlich der Beteiligung der NEW
Smart City GmbH an der NEW Stadtentfalter Quartiere GmbH der vorherigen Zustimmung des Stadtrates.
Finanzierung:
Mittel-
bis langfristig wird von der NEW durch die Beteiligung mit Gewinnen bei der NEW
Smart City GmbH gerechnet. Diese können über die Beteiligungskette der
Kreiswerke Heinsberg GmbH zugutekommen. Die Höhe dieser Effekte lässt sich
derzeit nicht beziffern.