Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt die Niederschrift über das Ergebnis der Einwohnerversammlung zur Kenntnis und beschließt die Ausführungsvariante 2 (Mischverkehsfläche als Einbahnstraßenregelung).

Die Verwaltung wird mit der weiteren Vorbereitung der Maßnahmenausführung beauftragt.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Geilenkirchen hat in seiner Sitzung vom 07.02.2024 die Durchführung einer Einwohnerversammlung zur Erneuerung und Verbesserung von Straße und Kanal in der Peterstraße Immendorf beschlossen.

Nach § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung ist der Rat über das Ergebnis einer Einwohnerversammlung in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

In der Einwohnerversammlung am 21.02.2024 wurde die Planung umfassend vorgestellt und erörtert.

Durch das Tiefbauamt und das beauftragte Ingenieurbüro Meyer wurde der erarbeitete Bauvorentwurf mit zwei Ausbauvarianten erläutert. Grundsätzlich ist aufgrund der geringen Breiten nur ein Ausbau als Mischverkehrsfläche möglich. Neben der ersten Ausbauvariante, einer Mischverkehrsfläche im Zweirichtungsverkehr, wurde bei der zweiten Ausbauvariante eine Version als Einbahnstraße vorgestellt.

Die Anwohner befürworteten den Ausbau als Mischverkehrsfläche und die Beschilderung als Einbahnstraße (Variante 2).

Die Niederschrift der Einwohnerversammlung ist als Anlage beigefügt.

Finanzierung:

Finanzmittel für die Kanalerneuerung in der Peterstraße stehen im Finanzplan unter der Maßnahme 11.538.01.23 mit einer Gesamtsumme von 300.000 EUR bereit. Für die Neugestaltung der Verkehrsfläche stehen unter Maßnahme 12.541.01.22 insgesamt 200.000 EUR zur Verfügung.

Personelle Auswirkungen ergeben sich im Amt 66 während der Planungs- und Ausschreibungsphase mit ca. 0,1 Stellenanteilen und während der Ausführungsphase mit 0.15 Stellenanteilen.