Sachverhalt:

Seit dem Herbst des vergangenen Jahres wird in den politischen Gremien der Stadt intensiv über die dringend notwendige Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen beraten und diskutiert.

Aktuell wird über die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes NRW beraten, die durch das Land bei vollständiger Kostenübernahme und voller Anrechnung auf die von der Stadt zur erfüllenden Aufnahmequote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz durch das Land errichtet, betreut und unterhalten würde. Zuletzt hatte sich der Ausschuss in seiner Sitzung am 20.02.2024 für die Durchführung einer obligatorischen Informationsveranstaltung ausgesprochen. Diesem Vorschlag ist der Rat in der Sitzung am 06.03.2024 gefolgt.

Am 16.04.2024 wird diese öffentliche Informationsveranstaltung gemeinsam mit der Bezirksregierung Köln durchgeführt. Die Ergebnisse waren zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch nicht bekannt.

Im Vorfeld der Informationsveranstaltung sind aus der Bürgerschaft – insbesondere von Gewerbetreibenden im Umfeld des vorgeschlagenen Standortes – verschiedene Beschwerden eingereicht worden. Hierzu wurde als Zwischennachricht das beigefügte Schreiben verfasst, welches am 04.04.2024 an die Beschwerdeführer versandt worden ist. In diesem Schreiben wurden die bisherige Entwicklung der Flüchtlingssituation, die rechtlichen Verpflichtungen der Stadt, die hiermit verbundenen Kosten und die mittelfristige Prognose hinsichtlich der Zuweisung von geflüchteten Menschen ausführlich dargestellt. Aus alledem resultieren auch die Beweggründe der Verwaltung für den Vorschlag zur Einrichtung einer Landeseinrichtung zur Aufnahme von geflüchteten Menschen in unserer Stadt. Dieses Schreiben liegt allen Mitgliedern des Rates ebenfalls bereits vor.

Sollte die Einrichtung einer Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes NRW in einer noch zu terminierenden Sitzung des Rates nicht befürwortet werden, müssen alternativ und unverzüglich Planungen zur Unterbringung in noch zu schaffenden oder bereits vorhandenen städtischen Unterkünften eingeleitet werden.

Hierzu sind die Entscheidungsträger auch auf das Meinungsbild des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur, in dem auch beratende Mitglieder aus den Schulen und dem Stadtsportverband vertreten sind, angewiesen. Der Ausschuss wird daher um eine offene Diskussion gebeten.

Finanzierung:

Durch die Vorlage ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

Anlagen: