Beschlussvorschlag:

Die vorgestellte Variante 3. wird umgesetzt.

Sachverhalt:

1.) Im Jahr 2010 waren zusätzlich zu der üblichen Grünabfallsammlung im Oktober und November als jährliche Einmalaktion in den einzelnen Stadtteilen Container aufgestellt worden, über die die Bürger den Grünschnitt kostenlos entsorgen konnten. Die Maßnahme wurde mittels Personal und Gerät des städtischen Bauhofes durchgeführt. Die Kosten für Arbeitslohn und Geräteeinsatz der insgesamt 159 Containerfahrten beliefen sich auf 7.802 €.  Bei dieser Grünschnittsammelaktion wurden ca. 330 Tonnen Grünschnitt aus den jeweiligen Ortslagen am Häckselgutplatz zur Verwertung angefahren. Mit einem Umrechnungsfaktor von 7,0921985 kann davon ausgegangen werden, dass ca. 2.361,702 m³ Grünschnitt angefallen sind. Gemäß der Abfallentsorgungssatzung wird am Häckselgutplatz eine Gebühr für Privatanlieferungen in Höhe von 10,00 €/m³ erhoben. Somit ergibt sich ein fiktiver Gebührenausfall von ca. 23.610 € für diese Maßnahme. Die Maßnahme war bei der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen worden, allerdings sind auch Fälle gemeldet worden, in denen durch Einwohner von Nachbargemeinden Grünabfall in den Containern entsorgt worden ist.

2.) Im vergangenen Jahr war anstelle der Bereitstellung von Containern an drei Wochenenden im November (11.+12.11., 18.+19.11. sowie 25.+26.11) die kostenfreie Abgabe von Grünschnitt beim Häckselgutplatz ohne Mengenbeschränkung angeboten worden. Dieses Angebot ist von den Bürgern insbesondere am ersten Wochenende sehr gut angenommen worden, so dass es teilweise zu Verkehrsbehinderungen kam. Bis zum letzten Abgabetermin ging der Andrang jedoch deutlich zurück.

Im Rahmen der Sonderaktion wurden ungefähr 360 t Grünschnitt angeliefert. Dies entspricht bei einem Umrechnungsfaktor von 7,0921985 einer Menge von 2.553,19 m³ und damit einem fiktiven Gebührenausfall von ca. 25.531,90 €.

3.) Eine Alternative zu den bisherigen Grünabfallsammlungen wäre eine Regelung wie bei der Sperrgutentsorgung. Mit dem Abfallkalender könnten zwei Karten für eine unentgeltliche Grünschnittentsorgung am Häckselgutplatz verteilt werden. Weitere Grünabfallentsorgungen würden abgerechnet wie bisher (10 € / m³). Bei dieser Entsorgungsart würde sich die Grünabfallentsorgung über das Jahr verteilen. Es käme nicht mehr zu Verkehrsbehinderungen wie im vergangenen Jahr, wo nur an wenigen Tagen eine Entsorgung zum Nulltarif angeboten wurde. Eine Umsetzung dieser Möglichkeit ist wegen der gemeinsamen Zustellung mit dem Abfallkalender erst ab nächstem Jahr möglich. In diesem Jahr könnte entsorgt werden wie im Vorjahr.

Es ist nun zu beraten, ob und wenn ja in welcher Form künftig eine zusätzliche Grünabfallsammlung angeboten werden soll.