Beschlussvorschlag:
Die Stadt Geilenkirchen erhebt keine Bedenken gegen das Vorhaben „Neubau der Fahrleitungsanlage auf der Eisenbahnstrecke Lindern – Heinsberg“.
Sachverhalt:
Bekanntlich soll die Strecke zwischen Lindern und Heinsberg für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) reaktiviert werden. Die Reaktivierung umfasst:
- die Anpassung der Bahnübergänge,
- die Anlage von Haltepunkten bzw. Bahnhöfen,
- die Elektrifizierung der Bahnstrecke vom Bahnhof in Lindern bis zum Bahnhof Heinsberg über eine Länge von ca. 12 km.
Die Anpassung der Bahnübergänge war bereits Gegenstand eines separaten Planfeststellungsverfahrens und wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 15.09.2011 und in der Sitzung des Rates am 19.10.2011 (Vorlage 516/2011) erörtert.
Aktuell liegt der Stadtverwaltung nun ein Planfeststellungsverfahren vor, bei dem es um die Anlage der Haltepunkte bzw. Bahnhöfe und die Elektrifizierung der Strecke (Neubau der Fahrleitungsanlage) geht.
Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (§ 18 AEG) dürfen Betriebsanlagen der Eisenbahn einschließlich der Bahnfernstromleitungen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Daher wurde durch die Bezirksregierung Köln, als zuständige Behörde, ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet.
Mit Verfügung vom 28.02.2012 wurde die Stadt Geilenkirchen durch die Bezirksregierung Köln am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Nach § 7 Abs. 3 Buchstabe c) der Zuständigkeitsordnung berät der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung im Bereich der Verkehrsplanung über Stellungnahmen zur Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Darüber hinaus liegen die vollständigen Planunterlagen in der Zeit vom 12.03. bis 11.04.2012 während der Dienststunden öffentlich aus (Bauordnungsamt, Zimmer 207).
Gegenstand der vorliegenden Planung ist zum Einen die Errichtung von fünf Haltepunkten und zwei Bahnhöfen (auf Heinsberger Stadtgebiet) und zum Anderen die Errichtung der Fahrleitungsanlage auf der gesamten Strecke Lindern – Heinsberg.
Das zukünftige Betriebskonzept sieht vor, den Streckenabschnitt Lindern – Heinsberg in beiden Richtungen im Stundentakt zu befahren. Dabei wird eine aus Aachen über Lindern fahrende doppelte Zugeinheit in Lindern getrennt. Ein Zugteil fährt nach Heinsberg, der andere nach Mönchengladbach. Auf dem Rückweg nach Aachen treffen sich beide Zugteile wieder im Bahnhof Lindern, werden miteinander gekuppelt und fahren - als doppelte Zugeinheit - weiter nach Aachen.
Es entsteht also eine umsteigefreie Zugverbindung zwischen Heinsberg via Lindern nach Aachen.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde das Vorhaben auch fachplanerisch (u.A. Landschaftsschutz, Artenschutz und Immissionsschutz) bewertet:
- Laut landschaftspflegerischem Begleitplan sind nach Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen die Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes als kompensiert zu betrachten.
- Laut Stellungnahme zu einer potenziellen elektromagnetischen Belastung ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung von Personen durch elektromagnetische Felder als Folge der Elektrifizierung der Bahnstrecke auszuschließen.
- Im Zuge der schallschutztechnischen Prüfung wurde festgestellt, dass bei Berücksichtigung der Verkehrslärmschutzverordnung keine Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen entstehen.
Als elektrischer Übergabepunkt zwischen der DB und der Rurtalbahn soll ein Schalthaus aus Betonfertigteilen (B 4m, L 6m, H 3,2m) errichtet werden. Zu diesem Zweck soll ein städtisches Grundstück (145 m²) im Bereich der Abzweigung der Bahnstrecke nach Heinsberg erworben werden.
Aus Sicht der Verwaltung sind durch die geplante Elektrifizierung der Bahnstrecke keine Beeinträchtigungen für das Stadtgebiet Geilenkirchen zu erwarten.