Sachverhalt:
Die Ratsfraktion Bündnis 90 Die Grünen hat mit
beigefügtem Antrag vom 12.06.2012 die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom
15.12.2010 zur Vorlage eines Entwurfs zur energetischen Sanierung des Schul-
und Sportzentrums Bauchem beantragt.
Begründend führt die Ratsfraktion aus, dass der
einstimmig gefasste Ratsbeschluss, in dem der Verwaltung aufgegeben wurde bis
zur Mitte des Jahres 2011 einen Entwurf zur energetischen Sanierung des Schul-
und Sportzentrums Bauchem vorzulegen, bisher nicht umgesetzt habe.
Die Bemühungen der Verwaltung zur energetischen
Sanierung des Gesamtkomplexes des Schul- und Sportzentrums haben bisher nicht
in den Entwurf eines entsprechenden Sanierungskonzeptes gemündet, und das aus
Sicht der Verwaltung aus guten Gründen.
1. Ausgangssituation
Das heutige Gesamtschulgebäude wurde Anfang der
1970er Jahre als Hauptschule errichtet und mit der Umnutzung zur Gesamtschule
in den Jahren zwischen 1992 und 1995 um Anbauten sowie eine freistehende Mensa
erweitert. Im Jahr 2010 wurde die Gesamtschule um einen weiteren Bauteil
ergänzt. Das Sportzentrum wurde zusammen mit dem damaligen Hauptschulgebäude
Anfang der 1970er Jahre errichtet.
Insbesondere die Bauteile aus den 1970er Jahren
erfüllen die heute geltenden energetischen Anforderungen nicht mehr. Gemäß
einer in den Jahren 2008 bis 2010 von einem Ingenieurbüro erstellten Klima- und
Energiestudie wurden die Gebäudeteile aus den 1990er Jahren zwar teilweise
entsprechend den Anforderungen der Wärmeschutzverordnung 1995 errichtet. Jedoch
mindern die Qualität der verwandten Baustoffe, vorhandene Undichtigkeiten sowie
konstruktive Mängel oder fehlende Wärmedämmung den Wärmeschutz erheblich, so
dass auch hier von einem Standard auf Niveau der 1970er bis 1980er Jahre
ausgegangen werden muss.
Insgesamt muss der Gebäudekomplex unter
energetischen Gesichtspunkten als dringend sanierungsbedürftig angesehen
werden.
2. Vorgehensweise der Verwaltung
Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit das Schul-
und Sportzentrum umfänglich energetisch zu sanieren hat die Verwaltung folgende
Schritte unternommen bzw. beabsichtigt die folgenden Schritte in diesem Jahr:
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07.01.2008 |
Antrag der Ratsfraktion B 90/Die Grünen auf Senkung des
Energieverbrauchs für das Schul- und Sportzentrum in Geilenkirchen-Bauchem |
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23.01.2008 |
Beratung im HFA → Verschiebung in UBA |
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11.03.2008 |
Beratung im UBA → Einstimmiger Beschluss pro Antrag und Auftrag
an die Verwaltung, gemeinsam mit einem Fachbüro Maßnahmen zur
Energieeinsparung im Schul- und Sportzentrum zu treffen |
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07.04.2008 |
Angebot Ingenieurbüro zur energetischen und baulichen Untersuchung des
Schul- und Sportzentrums Grundlagenermittlung -
Aufnahme der Gebäudestruktur hinsichtlich
Energieeinsparpotenziale -
Aufnahme der Haustechnik hinsichtlich
Energieeinsparpotenziale -
Aufnahme des Nutzerverhaltens hinsichtlich
Energieeinsparpotenziale -
Örtliche Bestandsaufnahme und Untersuchungen Vorplanung -
Analyse zum Gebäudebestand, Anlagentechnik,
Nutzerverhalten (Schwachstellenanalyse) -
Energetische Berechnungen -
Zusammenfassung und Bericht, getrennt nach
Bauteilen -
Aufstellung einer Prioritätenliste mit
Einsparprognosen -
Verbesserungsvorschläge formulieren,
Kostenprognose Schriftliche Zusammenfassung des Arbeitsergebnisses i. R. einer Studie |
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09.04.2008 |
Auftragserteilung an das Ingenieurbüro |
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19.08.2008 |
Bericht über die Möglichkeiten einer
staatlichen Förderung zur Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule und
Beschlussempfehlung über die Festlegung eines städtebaulichen
Untersuchungsgebietes im Bereich des Schul- und Sportzentrums Bauchem im UBA Einstimmige Beschlussempfehlung an der Rat |
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03.09.2008 |
Einstimmige Genehmigung eines
Dringlichkeitsbeschluss nach § 60 der Gemeindeordnung über die Festlegung
eines städtebaulichen Untersuchungsgebietes im Bereich des Schul- und
Sportzentrums. |
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16.09.2008 |
Vorlage der Studie des Ingenieurbüros mit Vorschlägen für kurz-,
mittel- und langfristige Sanierungsmaßnahmen |
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23.09.2008 |
Vorstellung der Studie im UBA →Einstimmiger Auftrag an die
Verwaltung, zu prüfen, was kurz- und mittelfristig umsetzbar bzw. langfristig
möglich ist |
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20.10.2008 |
Angebot des Ingenieurbüros für den 1. Bauabschnitt der energetischen
Sanierung des Schul- und Sportzentrums; Umsetzung der kurzfristigen
Energieeinsparmaßnahmen KM 1 – KM 6 |
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12.11.2008 |
Beratung im HFA → Sofortbeschluss der Auftragsvergabe und
außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel |
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18.11.2008 |
Auftragserteilung zur Planung und Umsetzung (LP 1 – 8 ) der
kurzfristigen Maßnahmen -
KM 1: Einrichtung von Verbrauchsmessungen -
KM 2: Ertüchtigung der Regelkreise -
KM 3: Grundlastsysteme -
KM 4: Erneuerung der Warmwasserversorgung -
KM 5: Erneuerung Fensterfassade Schwimmbad -
KM 6: Hydraulischer Abgleich der Heizkreise |
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Nov. 2008 |
Umsetzung der kurzfristigen Maßnahme 1 (KM 1) der Studie; Einrichtung
von Verbrauchsmessungen (Wärmemengenzähler …) |
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27.08.2008 |
Vorlage des 1. Förderantrages für die Energetische Sanierung der
Anita-Lichtenstein-Gesamtschule im Rahmen des Investitionspaktes zur
Energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur → KP I (Volumen 4,7 Mio.
€) |
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16.12.2008 |
Negative Bescheidung des Antrages → GK nicht finanzschwach |
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02.03.2009 |
Vorlage des 2. Förderantrages für die Energetische Sanierung der
Anita-Lichtenstein-Gesamtschule im Rahmen des Investitionspaktes zur
Energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur → KP II (Volumen 4,7
Mio. €) |
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30.07.2009 |
Negative Bescheidung des Antrages → GK nicht finanzschwach |
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24.06.2010 |
Vorlage der Projektskizze zur energetischen Sanierung der Gesamtschule
und des Sportzentrums im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundes,
Teilebereich Förderung der Umsetzung von Modellprojekten (Volumen 7,5 Mio. €) |
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22.10.2010 |
Negative Bescheidung des Antrages |
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2010/2011 |
Überlegungen, die Sanierung im Rahmen eines Energieeinspar- bzw.
Anlagen-Contractings zu realisieren |
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2011 |
Haushaltssicherung |
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02.03.2011 |
Vorstellungsgespräch mit Contractinginteressent 1(Ausschreibung
Energieeinspar- und Anlagencontracting |
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23.03.2011 |
Anfrage an Kommunalaufsicht zur Realisierbarkeit eines
Contractingprojektes unter HSK-Gesichtspunkten |
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28.03.2011 |
Vorstellungsgespräch eines weiteren Contractinginteressenten (Contractor
2) |
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31.03.2011 |
Antwort der Kommunalaufsicht: Contracting auch im HSK grundsätzlich
möglich; aber kein Mehraufwand gegenüber status quo |
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21.04.2011 |
Übersendung des Angebotes des Contractinginteressenten 1 bzgl.
Grobkostenschätzung Energiekonzeptbewertung für Schul- und Sportzentrum |
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28.04.2011 |
Vorstellung eines 3. Contractinginteressenten |
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Mai 2011 |
Vorlage eines groben Energiekonzeptes durch Contractinginteressent 2 |
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31.05.2011 |
Auftragserteilung an Contractinginteressent 1 zur
Variantenuntersuchung mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen V 1: BHKW und Gaskessel V 2.1: Solarthermie mit Flachkollektoren V 2.1: Solarthermie mit Schwimmbadabsorber → bisher keine Umsetzung, da Contractor ausgelastet |
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2012 |
Übertragene Haushaltsrestereste – Energetische und
brandschutztechnische Sanierung des Hallenbades → 500 Tsd. € - Brandschutzmaßnahmen im Gesamtkomplex des Sportzentrums - Sanierung der Fensteranlagen im Hallenbad - teilweise Sanierung der Schwimmbadtechnik |
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Abwicklung i. R. d. bestehenden Vertrages mit beauftragten
Ingenieurbüro (s. 18.11.2008) |
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Einbindung eines örtlichen Architekturbüros als Subunternehmer
des beauftragten Ingenieurbüros (Anlagentechnik) zur Unterstützung im
baulichen Bereich |
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Ende Mai 2012 |
Erneute Kontaktaufnahme mit Contractor 1; es besteht nunmehr Freiraum
zur Auftragsumsetzung, aber aktuelle Entwicklung (Orientierungsgespräch
19.06.2012) abwarten |
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19.06.2012 |
Übersendung der aktualisierten Planunterlagen des Sportzentrums für
energetische und brandschutztechnische Sanierung des Sportzentrums |
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21.06.2012 |
Orientierungsgespräch mit potenziellem Investor zur Übernahme und
Entwicklung des Sportzentrums |
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Juni 2012 |
Auftragsfreigabe Contractor 1 |
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Juni 2012 |
Erstellung des Brandschutzkonzeptes (Maßnahme Haushaltsreste) |
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Juli 2012 |
Abstimmung des Brandschutzkonzeptes mit der Brandschutzdienststelle |
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Oktober 2012 |
Beginn der Maßnahmenumsetzung |
Die vorangestellte chronologische Auflistung
verdeutlicht die Bemühungen der Verwaltung, trotz widriger Umstände Mittel und
Wege zu finden, das Schul- und Sportzentrum energetisch zu sanieren. Ein hohes
Maß an Arbeit und Einsatz war quer durch alle Ebenen der Verwaltung von Nöten,
die geplante Sanierung trotz Widrigkeiten, wie des grundsätzlichen Verbots des
vorzeitigen Maßnahmenbeginns bei Sanierungsvorhaben unter Inanspruchnahme von
Fördermitteln (KP I, KP II, Klimaschutzinitiative) und der sich zum Jahr 2011
hin drastisch verschlechterten haushalterischen Situation voranzutreiben.
Die verschiedenen mit Energie- und
Anlagencontracting befassten Ingenieurbüros und potenziellen Investitionsfirmen
kamen – angesichts der ihnen vorgelegten Daten zu Technik und Energieverbrauch
in dem Gebäudekomplex – sämtlich zu der Erkenntnis, das eine Refinanzierung der
notwendigen Investitionen nur über die Energieeinsparung nicht möglich sein
wird. Die Verwaltung ist deshalb aktuell erneut in Gesprächen mit einem Investitionsunternehmen
zur Klärung der Frage, ob eine Privatisierung des Bades und die Übertragung der
baulichen und energetischen Sanierung auf einen privaten Betreiber unter
dauerhafter Gewährleistung sozial verträglicher Eintrittspreise und
Schulschwimmzeiten eine Alternative ist. Die Verwaltung wird dazu
Referenzobjekte in NRW im Hinblick auf Eigentumsverhältnisse, Betriebsformen
und Flächeneinsatz für Erweiterungsbauten untersuchen und nach Feststellung der
grundsätzlichen Machbarkeit die Ergebnisse dem Rat vorstellen.