Beschlussvorschlag:

Die Absicht, die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes für die Stadt Übach-Palenberg zu übernehmen, wird begrüßt.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Gesprächen mit der Stadt Übach-Palenberg die Einzelheiten zu klären und bis zur ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss in 2013, den Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Beratung vorzulegen.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Haushaltvorbereitungen für das Jahr 2012 haben die Ämter der Verwaltung verschiedene Lösungsansätze für die Haushaltssanierung erarbeitet und in der sogenannten Roadmap zusammengestellt. Ein Lösungsansatz war seinerzeit die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt einer anderen Kommune. Hierdurch sollten Synergieeffekte in beiden Kommunen erzielt werden, die nachhaltig zur Personalkostenreduzierung beitragen.

In mehreren Gesprächen mit der Verwaltungsleitung der Nachbarstadt hat sich herausgestellt, dass zwischen den beiden Rechnungsprüfungsämtern eine interkommunale Zusammenarbeit Sinn machen würde und die Stadt Geilenkirchen in diesem Zusammenhang die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes für Übach-Palenberg übernehmen könnte.

Rechtlich ist die Übernahme dieser Aufgaben unproblematisch. Die Übertragung der Aufgaben und die Regelungen zur Kostenerstattung erfolgen durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung.