Beschlussvorschlag:

Die vorgestellte Ausführungsplanung (ohne Umgestaltung der Parkplatzfläche vor dem Gymnasium St. Ursula) wird beschlossen.

Sachverhalt:

Die Ausführungsplanung des III. Bauabschnitts wurde in der Ratssitzung am 04.07.2012 beschlossen und in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 11.09.2012 erneut beraten (Vorlage 650/2012).

Hintergrund für die erneute Beratung war die Verfügung der Kommunalaufsicht beim Kreis Heinsberg vom 14.08.2012 in der der Stadt mitgeteilt wurde, dass aufgrund der Förderfähigkeit des III. Bauabschnitts auch ohne Neugestaltung der Parkplatzfläche vor dem Gymnasium, die haushaltsrechtlichen Vorgaben des § 82 Gemeindeordnung NRW für die Stellflächen nicht vorliegen und eine Umgestaltung dieser Flächen nicht ich Betracht kommt.

Durch diese Entscheidung hatten sich die Grundlagen, die für die Entscheidung zur ursprünglichen Planung (Beschluss in der Sitzung des Rates am 04.07.2012) maßgeblich waren geändert, mit dem Ergebnis, dass über die Planung, die den Ausbau der Parkplatzflächen vor dem Gymnasium vorsah, erneut beraten und beschlossen werden sollte.

Dem seitens der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag an den Rat ist der Umwelt- und Bauausschuss nicht gefolgt.

Der Ausschuss beschloss, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und auf die Sitzungen des Umwelt- und Bauausschusses und des Rates im Frühjahr 2013 zu verschieben.

Die Rahmenbedingungen für die Ausbauplanung des III. Bauabschnitts haben sich seit der letzten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses nicht geändert.

Zum einen gilt die Verfügung der Kommunalaufsicht beim Kreis Heinsberg vom 14.08.2012 nach wie vor. Zum anderen befindet sich die Stadt zz. noch in der Haushaltssicherung und verfügt derzeit nicht über einen genehmigten Haushalt.

Das bedeutet, dass auch aktuell ein Ausbau der Parkplatzfläche vor dem Gymnasium nicht erfolgen darf.

Zwischenzeitlich hat sich die Verwaltung noch einmal mit der Grünflächenplanung zwischen der Parkplatzfläche vor dem Gymnasium und der Konrad-Adenauer-Straße beschäftigt.

Das Ing.-Büro Gietemann hat diese in die Planunterlage eingearbeitet und einen neuen Ausführungsplan (ohne Neugestaltung der Parkplatzflächen) erstellt. Dieser wird in der Sitzung vorgestellt. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten die Planunterlage vorab.

Das Kostenbild stellt sich wie folgt dar:

Die Planung zur Realisierung des III. BA sieht u.a. die Schaffung eines Mehrgenerationen-Platzes vor. Dieser soll nach dem Entwurf mit vier Spiel- und Fitnessgeräten bestückt werden. In der Anlage zur Vorlage 650/2012 die mit der Einladung zur Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 11.09.2012 zugestellt wurde, sind einige Gerätebeispiele für Kinder- und Erwachsenenspielgeräte beigefügt.

Der Umwelt- und Bauausschuss möge sich für die Beschaffung von je zwei Geräten aus den beiden Gruppen aussprechen. Ein Vertreter der Verwaltung kann in der Sitzung nähere Auskünfte erteilen.

Sofern der Umwelt- und Bauausschuss die Planung verabschiedet, kann die bestehende Förderung im Antragswege gegenüber der Bezirksregierung konkretisiert werden.

Finanzierung:

Die Haushaltsmittel stehen bei Untersachkonto 63000.95090 bereit.