Beschlussvorschlag:

Der Antrag der SPD-Fraktion wird bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 zurückgestellt. Sollten in diesem Jahr im Rahmen eines genehmigten Haushalts Mittel für die Vereinsförderung bereitgestellt werden, wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Stadtsportverband die Modalitäten für die Verteilung der Mittel an die Vereine zu erarbeiten und dem Rat über den Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hält den derzeitigen Verteilerschlüssel der Zuschüsse für Sportvereine für ungerecht. Sie hat vorgeschlagen, dass die Verwaltung  den Bestimmungen entsprechend auf den Stadtsportverband zugeht, mit ihm gemeinsam einen Vorschlag ausarbeitet und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorlegt.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass keine formalen Bestimmungen dazu existieren, dass die Verwaltung die Modalitäten der städtischen Vereinsführung mit dem Stadtsportverband abzustimmen hat. Gleichwohl hält es die Verwaltung für sinnvoll, mögliche Änderungen oder Anpassungen der Vereinsförderung vor einer Beschlussfassung mit dem Stadtsportverband zu erörtern.

Da sich die Stadt weiterhin im Zustand der vorläufigen Haushaltsführung befindet und die Vereinsförderung als rein freiwillige Ausgabe unter diesem Aspekt derzeit noch kritisch betrachtet werden muss, wird vorgeschlagen, zunächst die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2013 abzuwarten. Sollten dabei die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Vereinsförderung in diesem Jahr durch den Rat im Rahmen einer genehmigungsfähigen Haushaltssatzung geschaffen werden, könnten anschließend entsprechende Abstimmungen mit dem Stadtsportverband erfolgen.