Sachverhalt:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.01.1983 aufgrund eines konkreten Antrages dagegen ausgesprochen, dass öffentliche Gebäude (Verwaltungsgebäude, Schulen, Turnhallen, Jugendheime) für Veranstaltungen, die ausschließlich parteipolitischen Zwecken dienen, bereitgestellt werden.

Dieser Grundsatzbeschluss hat sich in der Vergangenheit nicht in jedem Einzelfall Fall als zweckdienlich erwiesen. Wie in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bereits erörtert wurde, besteht offensichtlich ein Bedarf, diesen Grundsatzbeschluss zu überdenken und eine modifizierte Regelung herbeizuführen.

Es wird daher vorgeschlagen, die Thematik im Lichte des aktuellen Bedarfs mit dem Ziel einer Neuregelung zu diskutieren.