Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die im Umwelt- und Bauausschuss sowie in der Einwohnerversammlung vorgestellte Planung.

Sachverhalt:

Die Apweiler Straße in Geilenkirchen-Immendorf ist eine innerörtliche Hauptverkehrsstraße und verbindet die Dürener Straße mit der K 24, die westlich von Immendorf an die B 56n anbindet.

Die Straße verfügt größtenteils über keine befestigten Nebenanlagen. Bordsteine und Rinnen sind ebenfalls an vielen Stellen nicht vorhanden. Der gesamte Straßenzug ist in einem sehr schlechten Zustand und kann den heutigen Anforderungen nicht mehr standhalten. Der Ausbau der Fahrbahn und der Nebenanlagen ist dringend erforderlich. Das Ingenieurbüro Gietemann hat eine Neuplanung der Straße erarbeitet. Der Ausbau der Verkehrsflächen soll wie bisher im Trennprinzip, d. h. Geh- und Fahrflächen sind voneinander getrennt, erfolgen. Die Gehwege sollen aufgrund der Schulwegsicherung durchgängig mit Bordsteinanlagen versehen werden. Zur Geschwindigkeitsdämpfung werden am Bauende Pflanzbeete hergestellt, die die Fahrbahn auf eine Breite von 4,00 m einengen. Grundsätzlich soll die Fahrbahnbreite, sofern möglich, 6,00 m betragen. Die Bushaltestellen sollen ebenfalls erneuert werden und erhalten Busborde und ausreichend große Aufstellflächen. Die Baukosten wurden mit rund 637.000 € geschätzt. Zu diesen Kosten wurde bereits ein Zuschuss nach den Förderrichtlinien Stadtverkehr beantragt. Der Fördersatz beträgt voraussichtlich 65 % der zuwendungsfähigen Kosten. Der Zuschuss wurde seitens der Bezirksregierung Köln für das Jahr 2010 in Aussicht gestellt. Die Gewährung des Zuschusses steht unter dem Vorbehalt des Wegfalls der „Rechts-vor-Links“-Regelung in der Apweiler Straße und der Ausweisung als „Vorfahrtsstraße“. Des Weiteren müssen zur Finanzierung der Maßnahme Anliegerbeiträge erhoben werden.

Das Ingenieurbüro Gietemann hat die Planung bereits in einer Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses vorgestellt. Zudem hat am 09.06.2010 die vom Rat beschlossene Einwohnerversammlung stattgefunden. Die Niederschrift zur Einwohnerversammlung ist als Anlage beigefügt. Wesentliche Planungsänderungswünsche wurden jedoch nicht vorgetragen. Die Anregungen der Anwohner können im Rahmen der Ausführungsplanung und der Bauausführung Berücksichtigung finden.

Anlagenverzeichnis:

Niederschrift zur Einwohnerversammlung

Entwurfsplanung