Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Geilenkirchen stimmt der Beteiligung der EWV Energie- und Wasser- Versorgung GmbH (im weiteren Verlauf, EWV) an der GREEN Bioenergie Cereshof GmbH, zu.

2. Die Vertreter der Stadt Geilenkirchen in der Gesellschafterversammlung der EWV sowie die Vertreter der Stadt Geilenkirchen im Aufsichtsrat der EWV werden ermächtigt, alle erforderlichen Erklärungen zur Verwirklichung der in Ziffer 1 beschriebenen Maßnahmen abzugeben.

3. Der Rat der Stadt Geilenkirchen beauftragt die Verwaltung, diesen Beschluss dem Kreis Heinsberg als der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich nach Beschlussfassung, spätestens sechs Wochen vor Beginn des Vollzugs schriftlich und unter Beachtung der sonstigen insbesondere kommunalrechtlichen Vorschriften anzuzeigen.

Sachverhalt:

Die Stadt Geilenkirchen ist als Gesellschafter der EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH mit einer Stammeinlage von 550,00 € beteiligt.

Der Verwaltung wurde von der EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH die nachstehende Beschlussvorlage zur Beratung in der Sitzung des Stadtrates vorgelegt. Eine Entscheidung der Angelegenheit wird bis zum 17.07.2013 (spätestens) erbeten:

Die Stadt Geilenkirchen als Gesellschafterin der EWV unterstützt deren Absicht, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Beteiligung an der GREEN Bioenergie Cereshof GmbH.

Der Unternehmensgegenstand der GREEN Bioenergie Cereshof GmbH ist die Planung, Förderung, Koordination, Realisierung von Projekten sowie der Erwerb und der Betrieb von Anlagen im Bereich erneuerbarer Energie, insbesondere Biogas sowie (Nah-) Wärmeversorgung und Wärmeverwertung. Durch die gewählte Rechtsform der GREEN Bioenergie Cereshof GmbH als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist gleichzeitig sichergestellt, dass deren unbeschränkte Haftung grundsätzlich auf das Stammkapital begrenzt ist. Sie tritt mit der neuen Gesellschaft nicht in Konkurrenz zum örtlichen Handwerk – Kooperation und Wertschöpfung in der Region ist der Weg in die gemeinsame Zukunft.

Die GREEN Bioenergie Cereshof GmbH bündelt technisches und wirtschaftliches Know-how. Vor allem mit der Errichtung und dem Betrieb einer Biogasanlage und somit regenerativ erzeugtem Strom setzt die EWV ein Signal: Sie gibt der grünen Energie eine Chance und eine Zukunft. Sie setzt auf dezentrale Energieerzeugung und auf echte Alternativen zu herkömmlichen Energiequellen. Sie hilft, den von der Politik für die Menschen gewollten CO₂-Ausstoß wirksam zu reduzieren.

Diese wirtschaftliche Betätigung der EWV ist geboten und zulässig.

Die wirtschaftliche Betätigung dient dem öffentlichen Zweck und ist zulässig. Sie steht nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Stadt Geilenkirchen. Ebenso ist die Marktanalyse als Anlage 1 beigefügt, aus der weitere Einzelheiten zum künftigen Betätigungsfeld der GREEN Bioenergie Cereshof GmbH ersichtlich sind. Gerade auch die Marktanalyse (Anlage 1) unterrichtet den Rat vor seiner Abstimmung über die Gründung  der GREEN Bioenergie Cereshof GmbH sowie die Chancen und Risiken der Gesellschaftsgründung und über die Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft. Die Leistungsfähigkeit der Stadt Geilenkirchen wird bei der Betätigung der zu gründenden Gesellschaften zu jeder Zeit beachtet und gewahrt.

Zudem vereint die GREEN Bioenergie Cereshof GmbH wichtiges und erforderliches Know-how. Die EWV mit Sitz in Stolberg versorgt Privathaushalte und Unternehmen in der Städtregion Aachen und den Kreisen Düren und Heinsberg mit regiostrom, regioerdgas, regiowärme und Trinkwasser.

Eine klare Zukunftsperspektive und ein Signal im Gesamtzusammenhang der Daseinsvorsorge/Energieversorgung setzt die beabsichtigte Realisierung der Biogasanlage und der möglichen Nahwärmeversorgung. Der generierte Strom aus tierischen Reststoffen und Pflanzen ersetzt den konventionellen Strom aus Großkraftwerken und ermöglicht damit einen geringeren Kohlendioxid-Ausstoß, unterstützt durch die gesetzlichen Regelungen des EEG.