Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, zur geplanten Renaturierung der Wurm bei Burg Trips positiv Stellung zu nehmen.

Sachverhalt

Bekanntlich beabsichtigt der Wasserverband Eifel-Rur, die Wurm im Bereich zwischen der städtischen Realschule und der Burg Trips zu renaturieren. Die Entwürfe für die Planung wurden dem Umwelt- und Bauausschuss bereits durch das planende Ingenieurbüro (Prof. Dr.-Ing. Heribert Nacken) in der Sitzung am 14.05.2013 vorgestellt. Der Ausschuss hat seinerzeit die Planungen zustimmend zur Kenntnis genommen.

Mit Datum vom 05.07.2013 hat der Wasserverband den Antrag beim Kreis Heinsberg (Amt für Umwelt- und Verkehrsplanung als zuständige Genehmigungsbehörde) vorgelegt. Das Verfahren richtet sich nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit den §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz. Demnach sind die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.

Da die Renaturierungsmaßnahmen  auf dem Gebiet der Stadt Geilenkirchen umgesetzt werden sollen, wurde die Stadtverwaltung mit Verfügung vom 09.07.2013 um Stellungnahme gebeten.

Nach der derzeit gültigen Zuständigkeitsordnung (§ 6 Abs. 2 Buchstabe c) obliegt dem Umwelt- und Bauausschuss die Entscheidungsbefugnis in Angelegenheiten des Gewässerschutzes, des Gewässerausbaus und der Gewässerunterhaltung.

Planung

Das Konzept zur naturnahen Entwicklung der Wurm beinhaltet in erster Linie Maßnahmen und Maßnahmenkomplexe, welche die nachhaltige Entwicklung der gesamten Wurm zur größeren Naturnähe unterstützen bzw. ermöglichen sollen.

Die aktuelle Planung sieht vor, dass zwischen der städtischen Realschule und Burg Trips der neue Flusslauf in Anlehnung an den historischen Verlauf westlich des heutigen Wurmbettes verlegt werden soll. Dabei wird das alte Flussbett verfüllt und bepflanzt; der Weg (inkl. der darin befindlichen Gasleitung) bleibt erhalten.

Diese Planungen entsprechen genau jenem Konzept, das in der Ausschusssitzung am 14.05.2013 vorgestellt wurde.

Die Planunterlagen wurden vorab den Fraktionsvorsitzenden zugeschickt. In der Sitzung wird ein Vertreter des Wasserverbandes Eifel-Rur (Planungsträger) anwesend sein und für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen.

Aus Sicht der Stadtverwaltung liegt eine Beeinträchtigung städtischer Belange nicht vor.

Anlage:

Lageplan