Beschlussvorschlag lt. Antrag:

 

Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines QR-Codes zur Mängelmeldung beauftragt, der, an neuralgischen Punkten im Stadtgebiet angebracht, die Bürgerinnen und Bürger direkt mit der Verwaltung verbindet.

 

Frau Engelmann erläuterte nochmals kurz die Intention des eigenen SPD-Fraktion Antrages.

Sie stellte heraus, dass die Bürger/-innen eine einfachere Möglichkeit haben sollen, auf

eventuelle Mängel im Stadtgebiet aufmerksam zu machen. Hierbei sei insbesondere die Idee zu nennen, dass auf Info-Tafeln, Hinweisschildern und sonstigen städtischen Inventar QR-Codes angebracht würden. Mit Hilfe des QR-Codes könne so unmittelbar ein Missstand an die Homepage der Verwaltung gesendet werden. Dies solle zu mehr Bürgerfreundlichkeit führen und sei serviceorientiert.

 

Frau Slupik verwies darauf, dass seitens der Verwaltung bereits ähnliche Bemühungen vorhanden seien.

Bürgermeisterin Frau Ritzerfeld bestätigte, dass eine Mängel-App derzeit bereits in Planung sei. Der Beschlussvorschlag des Antrages würde sich in die derzeitigen Planungen integrieren lassen und sei somit unproblematisch.

 

Daraufhin erklärte Herr Dorner, der selbst in der IT-Branche tätig ist, dass er erhebliche Bedenken gegen den Einsatz der QR-Codes habe, da diese ein IT-Sicherheitsrisiko darstellen würden. Insgesamt sei aber die App-Lösung eine gute Idee, die bestenfalls einheitlich im gesamten Kreisgebiet zum Einsatz kommen solle.

Herr Helf regte an, dass die QR-Codes direkt mit der Mängelmeldung der städtischen Internetseite verlinkt werden sollten.

Mit Nachdruck stellte Herr Dorner nochmals dar, dass mögliche Hackerangriffe gegen Behörden aufgrund von IT-Sicherheitsrisiken nicht zu unterschätzen wären. Er könne von den QR-Codes nur dringend abraten.

 

Frau Ritzerfeld räumte ein, dass die jetzige Lösung auf der städtischen Homepage nicht gut sei. Es werde aber zukünftig ein besseres System geben.

 

Laut Meinung des Herrn Gerads solle dem geplanten System der Verwaltung gefolgt werden. Er sehe hier auch nicht die Notwendigkeit, den Beschluss abzustimmen, da hier kein inhaltlich erweiternder Antrag vorliegen würde.

Auch Herr Ronneberger äußerte sich dahingehend, dass bereits 2019 ähnliches im Ausschuss vorgebracht wurde. Ggf. würde aber bereits die Möglichkeit ausreichen, eine Bildübertragung mittels der App zu gewährleisten.

Es stellte sich im Plenum die Frage, ob der Antrag besser zurückzuziehen sei.

 

Nach kurzer Bedenkzeit teilte Frau Engelmann mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag zurückziehen werde. Es werde auf die Ausführung der Mängel-App seitens der Verwaltung vertraut.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wurde zurückgezogen.