Beschlussvorschlag:

Der weiterentwickelte Planentwurf ohne Einengungen mit Grünbeeten wird verabschiedet. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bauvorbereitung mit der VOB Ausschreibung durchzuführen.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Geilenkirchen hat in seiner Sitzung vom 02.09.2015 die Durchführung einer Einwohnerversammlung zur Erneuerung der Straße „Zum Junkersbusch“ in Teveren beschlossen.

Nach § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung ist der Rat über das Ergebnis einer Einwohnerversammlung in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

In der Einwohnerversammlung am 28.10.2015 sind die Planung und die Beitragsabrechnung nach dem KAG umfassend vorgestellt und erörtert worden. Die Einwohnerversammlung hat sich grundsätzlich für die Maßnahme ausgesprochen. Die Niederschrift der Einwohnerversammlung ist der Einladung zur Ratssitzung als Anlage beigefügt.

Die Anlieger haben deutlich dargestellt, dass die geplanten Einengungen mit Grünbeeten zur Verkehrsberuhigung nicht gewünscht sind. Aufgrund von geparkten Fahrzeugen im Fahrbahnbereich sei die Verkehrsberuhigung ausreichend. Aus diesem Grund empfiehlt das Fachamt, die Fahrbahn, wie bisher, ohne Einengungen mit Grünbeeten auszubauen. Die geplanten aufgepflasterten Einmündungsbereiche sollen jedoch wie geplant umgesetzt werden.

Des Weiteren ist auch den Fußgängerüberweg (FGÜ) inkl. entsprechender Beleuchtung wieder herzustellen. Die Verwaltung hält diesen aufgrund der Nähe zur Kita und Schule für sinnvoll.

Anlagen: