Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Weiterleitung des Jahresabschlusses 2015 an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2015 wurde ein Fehlbetrag von 2.869.894,94 € erwirtschaftet. Der ursprüngliche Ansatz für das Haushaltsjahr 2015 sah einen Fehlbetrag von 3.756.674 € vor. Der nun erwirtschaftete Fehlbetrag entspricht einer Verbesserung des Ergebnisses um 886.779,06 € gegenüber dem Planansatz.

Über den Ausgleich des Fehlbetrages in Höhe von 2.869.894,94 € entscheidet der Rat. Der Fehlbetrag soll der Ausgleichsrücklage, welche momentan einen Bestand von 4.055.729,06 € aufweist,  entnommen werden.

In der Finanzrechnung schließt das Haushaltsjahr 2015 mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 701.592,16 € ab. Dies ist eine deutliche Verbesserung um 1.888.877,84 € gegenüber der Planung, die noch einen Finanzmittelfehlbetrag von 2.590.470,00 € vorsah. Die Gründe hierfür liegen hauptsächlich in der Verschiebung von für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehenen Investitionen in zukünftige Haushaltsjahre sowie höheren Zuweisungen des Landes nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz.

Aufgrund des Finanzmittelfehlbetrages und des negativen Finanzierungssaldos aus Investitionstätigkeit mussten Investitionskredite in Höhe von 2.479.100,00 € aufgenommen werden. Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen betragen unter Berücksichtigung der planmäßig erfolgten Tilgungen zum 31.12.2015 nun 24.689.737,38 € (31.12.2013: 24.125.804,03 €). Dies entspricht einer Nettoneuverschuldung um 563.933,35 €. Die Aufnahme von Kassenkrediten war im gesamten Jahr 2015 entbehrlich. Dementsprechend betragen die Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung zum 31.12.2015 0,00 € (31.12.2014: 0,00 €).  

Der Kassenbestand (liquide Mittel) beläuft sich auf 5.578.348,84 € zum 31.12.2015.

Der ausgedruckte Jahresabschluss 2015 wird den Ratsmitgliedern in der Sitzung überreicht.