Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt das Ergebnis der Einwohnerversammlung zur Kenntnis.

Der Bauentwurf der Kanal- und Straßenerneuerung wird beschlossen. Zum Straßenbauentwurf ist die Positionierung der Pflanzflächen zu überprüfen.

Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung der Maßnahmenausführung in 2019 beauftragt.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Geilenkirchen hat in seiner Sitzung am 07.11.2018 die Durchführung einer Einwohnerversammlung zur Erneuerung der „Maarstraße“ in Lindern beschlossen. Nach § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung ist der Rat über das Ergebnis einer Einwohnerversammlung in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

Zur Einwohnerversammlung wurde die Planungsvariante präsentiert, die im Umwelt- und Bauausschuss am 09.10.2018 und Rat vorgestellt wurde.

In der Einwohnerversammlung am 20.11.2018 ist diese Planungsvariante und die Beitragsabrechnung nach dem KAG umfassend vorgestellt und erörtert worden.

Die Anlieger haben in der Einwohnerversammlung gegen den technischen Bauentwurf grundsätzlich keine Bedenken geäußert. Hier wurde lediglich seitens der Anwohner gewünscht, die Positionen der Pflanzbeete zu überarbeiten oder auf die eingeplanten zusätzlichen Grünbeete zu verzichten.

Deutliche Kritik äußerten die Anwohner allerdings gegen die Erhebung der KAG-Straßenbaubeiträge. Vielfach wurde gefordert, die Maßnahme bis zu einer neuen rechtlichen Regelung zu verschieben.

Die Niederschrift der Einwohnerversammlung ist der Einladung zur Ratssitzung als Anlage beigefügt.