Sachverhalt:
Auf Antrag der Fraktion „Geilenkirchen bewegen! und FDP“ hat sich zuletzt der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 05.09.2018 mit der Erstellung eines Sicherheitskonzeptes befasst.
In dieser Sitzung wurde auf die bevorstehende gemeinsam mit der Kreispolizeibehörde geplante Sicherheitskonferenz verwiesen. Vor diesem Hintergrund wurde die Angelegenheit zunächst vertagt mit dem Ziel, dass dem Rat im Anschluss an die Sicherheitskonferenz ein Bericht über diese Konferenz erstattet werde. Außerdem wurde die Verwaltung damit beauftragt einen Bericht darüber zu geben, welche Maßnahmen bereits getroffen wurden und welche in der Zukunft geplant seien.
Die Sicherheitskonferenz, zu der auch die Fraktionsvorsitzenden eingeladen waren, fand am 02.10.2018 statt. Sowohl die Niederschrift hierzu als auch die durch die Kreispolizeibehörde gezeigten Präsentationen zur Kriminalitätslage, zur Verkehrssicherheitslage und zur Einsatzlage wurden allen Stadtverordneten zur Verfügung gestellt. Außerdem wurde allen Stadtverordneten mittlerweile ein Positions- und Strategiepapier der Verwaltung zugestellt. Hierin befinden sich sowohl eine Situationsbeschreibung als auch eine Aufstellung von Instrumenten für die Weiterentwicklung der Sicherheit und Ordnung sowie ein Maßnahmenkatalog.
Bereits anlässlich ähnlicher Beratungen im Jahre 2017 wurde durch die Verwaltung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.06.2017 ein Konzept für einen möglichen Personaleinsatz von Außenbediensteten im Rahmen eines Kommunalen Ordnungsdienstes vorgelegt.
Sowohl das Positions- und Strategiepapier als auch das Konzept zum möglichen Personaleinsatz aus dem Jahre 2017 sind dieser Vorlage beigefügt. Insbesondere das Positions- und Strategiepapier ist ein Konzept, welches der ständigen Weiterentwicklung und Anpassung an aktuelle Gegebenheiten unterliegt.
Sofern die politische Zielsetzung artikuliert wird, dass die dort aufgeführten Schwerpunktbereiche durch eine stärkere Präsenz intensiver bearbeitet werden sollen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, so kann dies nur mit einem verstärkten Personaleinsatz gewährleistet werden.
In Anlehnung an das vorgelegte Konzept zum Personaleinsatz im Rahmen eines Kommunalen Ordnungsdienstes wäre für eine angemessene Ausdehnung der Präsenzzeiten mindestens der Einsatz eines Teams bestehend aus zwei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern vorzusehen. Hierfür müssten zusätzliche Personalkosten von rund 100.000,- € jährlich zuzüglich notwendiger Sachkosten kalkuliert werden.
Die Kreispolizeibehörde hat – wie in der Sicherheitskonferenz ebenfalls zum Ausdruck gebracht – dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung bereits Rechnung getragen, indem sog. Betreuungsbereiche eingerichtet worden sind. Es handelt sich hierbei um sechs Bereiche, die als auffällig im Hinblick auf Kriminalitätszahlen identifiziert worden sind. Dort werden regelmäßig Präsenzstreifen, Bürgergespräche und Kontrollen durchgeführt. Hierbei handelt es sich um folgende Bereiche:
- City-Parkplatz/Wurmauenpark
- P+R-Parkhaus am Bahnhof
- Markt- und Rathausvorplatz
- Bahnhof und Bahnhofsvorplatz
- Berufskollegs
- Umfeld der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die Kreispolizeibehörde gerade im letzten Jahr umfangreiche konzeptionelle Maßnahmen mit dem Ziel einer Verringerung der Kriminalitätshäufung einhergehend mit einer Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung eingeleitet hat.
Bevor die Stadt in diesem Bereich zusätzliche eigene Ressourcen einsetzt, sollte die Wirksamkeit und Effektivität dieser Maßnahmen zunächst beobachtet und anschließend weiter beurteilt werden. Dies wird spätestens bei der nächsten Sicherheitskonferenz evaluiert werden können. Die Konferenzen sollen künftig einmal jährlich stattfinden.