Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt die Niederschrift über das Ergebnis der Einwohnerversammlung zur Kenntnis.

Der Stadtrat berät über die endgültige Ausbauvariante und beschließt diese.

Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung der Maßnahmenausführung beauftragt.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Geilenkirchen hat in seiner Sitzung vom 15.09.2021 die Durchführung einer Einwohnerversammlung zur Erneuerung und Verbesserung von Straße und Kanal in der Von-Mirbach-Straße im Stadtteil Immendorf beschlossen.

Nach § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung ist der Rat über das Ergebnis einer Einwohnerversammlung in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

In der Einwohnerversammlung am 30.09.2021 sind die Planung und die Beitragsabrechnung nach dem KAG umfassend vorgestellt und erörtert worden. Die Niederschrift der Einwohnerversammlung ist der Einladung zur Ratssitzung als Anlage beigefügt.

Grundsätzlich bestehen von den Anliegern keine Bedenken gegen die vorgestellte Planung.

Das Ingenieurbüro Quadriga stellte zwei Ausbauvarianten vor. Die erste Ausbauvariante sieht einen Mini-Kreisel im Einmündungsbereich zur Dürener Straße vor und einen Mini-Kreisel im Einmündungsbereich zur Ringstraße. Neben einem Fahrbahnquerschnitt von 6,00 m ist in der Mitte der Von-Mirbach-Straße eine Querungshilfe geplant. Die zweite Ausbauvariante sieht im Einmündungsbereich zur Ringstraße alternativ eine einfache T-Einmündung vor.

Aus der Einwohnerversammlung konnte festgehalten werden, dass der Kreisverkehr im Einmündungsbereich der Dürener Straße nach Wunsch der Anlieger wegfallen soll, der Kreisverkehr im Einmündungsbereich der Ringstraße solle hingegen ausgeführt werden. Die Lage der Fahrbahnverengung solle neu überdacht werden. Des Weiteren solle die Anzahl der Bäume nochmals kritisch betrachtet werden.

Aus der Einwohnerschaft wurde auch noch einmal die Bedeutung öffentlicher Stellplätze zum Ausdruck gebracht. Die Verwaltung hat daher prüfen lassen, ob z. B. im Bereich der Dürener Straße eine Fläche als öffentlicher Parkplatz geplant und zur Verfügung gestellt werden könnte. Hierzu kann die Verwaltung in der Ratssitzung nähere Informationen geben.

Darüber hinaus hat sich der Ortsvorsteher mit dem beigefügten Schreiben an die Verwaltung gewandt und auf die Notwendigkeit eines Kreisverkehrs an der Dürener Straße hingewiesen. Aus seiner Sicht würde sich dieser Kreisverkehr positiv auf den gesamten Ortskern auswirken. Dieser Meinung haben sich 25 weitere Anwohner durch Unterschrift angeschlossen.