Sachverhalt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hat in seiner Zuständigkeit für die Verkehrsplanung in seiner Sitzung am 11.03.2021 (Vorlage 2154/2021) die Verwaltung damit beauftragt, ein Mobilitätskonzept zu erstellen. Bereits seinerzeit wurde dargestellt, dass für ein solches Konzept mit Kosten von 50.000 € bis 60.000 € zu rechnen ist, hier jedoch Fördermöglichkeiten durch das Land bestehen.

Die Verwaltung hat somit zunächst einen Förderantrag gestellt, auf den mit Bescheid vom 18.10.2021 eine Zuwendung in Höhe von 29.120,00 € gewährt wurde. Das Vorhaben ist bis zum 31.12.2023 umzusetzen. Als Durchführungszeitraum geht die Verwaltung von etwa 18 Monaten aus. Die Mittel für die Erstellung des Konzepts sind im Entwurf der Haushaltssatzung berücksichtigt. Die Verabschiedung des Haushalts vorausgesetzt, soll dann noch vor den Sommerferien ein geeignetes Büro gefunden und beauftragt werden.

Die Inhalte des geplanten Konzepts waren bereits im Rahmen des Förderantrags darzulegen. Diese ergeben sich natürlich zunächst aus der Förderrichtlinie, wurden auf die Situation in der Stadt Geilenkirchen angepasst und Schwerpunkte herausgestellt.

Die Notwendigkeit, Mobilität als Ganzes zu betrachten und nicht nur isoliert einzelne Verkehrsarten, ergibt sich aus verschiedenen Aspekten. Die Gesellschaft wird fortlaufend mobiler, immer mehr Wege werden zurückgelegt und auch die Entfernungen nehmen zu. Das wiederum fordert die Mobilitätsnetzwerke zusehends und stellt insbesondere die Städte vor ständig wachsende Herausforderungen, weil hier alle Mobilität zusammenkommt. Gleichzeitig erwächst aus der globalen Klimakrise die Notwendigkeit, so schnell wie nur eben möglich die Mobilität CO2-neutral und ressourcenschonend zu organisieren. Diese Entwicklungen bedingen eine umfassende Neuorganisation der Verkehrssysteme, der Art wie die Gesellschaft mit Mobilität umgeht und welche Herausforderungen daraus auf die Kommune vor Ort zukommen.

Mit dem Konzept soll die Basis städtischen Handelns im Bereich der Mobilität in den nächsten 10-15 Jahren gelegt und eine Gesamtstrategie unter Berücksichtigung aller relevanten Mobilitätsbedürfnisse entwickelt werden. Ausgehend von den gemeinsam in einem ersten Schritt mit der Bevölkerung und der kommunalen Politik entwickelten Zielen werden dann Maßnahmen und ein Handlungskonzept erarbeitet.

Insbesondere folgende Schwerpunkte sollen dabei betrachtet werden:

·        Weiterentwicklung des Verkehrskonzepts für die Innenstadt zu einem Gesamtkonzept Mobilität für die Gesamtstadt

Die Verkehrssituation im gesamten Stadtgebiet soll im Hinblick auf die sich ändernden Mobilitätsgewohnheiten analysiert und bewertet werden. Entwicklungspotentiale für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung sollen aufgezeigt und strategische Ziele entwickelt werden. Dabei spielt die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel eine besondere Bedeutung. Auch soll untersucht werden was notwendig ist, um die Attraktivität von Alternativen zum privaten PKW zu steigern.

Erste Projekte und Vorhaben werden bereits umgesetzt oder sind in der Planung. Die Ladeinfrastruktur für E-Autos und E-Bikes wurde im Wesentlichen im Bereich der Innenstadt schon gut ausgebaut, in den Außenorten besteht hier jedoch noch Nachholbedarf. In Kürze sollen Fahrradboxen an den Bahnhöfen verbesserte Abstellmöglichkeiten bieten. Die WEST Verkehr GmbH bereitet die Einrichtung zweier Mobilstationen im Stadtgebiet vor. In diesem Zusammenhang soll auch ein kleines Netz an Fahrradverleihstationen entstehen.

Die ganz unterschiedlichen Anforderungen für die verschiedenen Bereiche der Stadt müssen auch in der weiteren Verkehrs- und Siedlungsentwicklung Berücksichtigung finden. Der zunehmende Preisdruck in den umliegenden Großstädten hat in den letzten Jahren zu einer sehr stark gestiegenen Nachfrage nach Baugrundstücken geführt. Hier sind soweit möglich verkehrssparende Strukturen zu entwickeln um die Kapazitäten der vorhandenen verkehrlichen Infrastruktur nicht zu überschreiten. Überlastungen sind derzeit noch nicht festzustellen, jedoch gibt es zu Zeiten mit hoher Verkehrsbelastung bereits einige problematische Stellen.

Besonders heraus sticht dabei sicherlich der innerstädtische Bahnübergang auf der Konrad-Adenauer-Straße, direkt hinter dem Bahnhof. Da die Schranken bereits bei einfahrenden Zügen geschlossen werden, ergeben sich hier zum Teil sehr lange Wartezeiten. Der dahinterliegende Teil des Stadtzentrums sowie die weiteren Dörfer fühlen sich dadurch regelrecht abgeschnitten. Umfahrungsmöglichkeiten gibt es nur weiträumig. Da mit zunehmendem Bahnverkehr auf dem Streckenabschnitt Aachen – Mönchengladbach in den nächsten Jahren zu rechnen ist, dürfte sich diese Situation weiter verschärfen. Die mittel- bis langfristige Möglichkeit einer Alternative sollte jedoch im Konzept noch einmal untersucht werden.

·        Untersuchung des Entwicklungspotentials des Bahnhofsvorplatzes zu einem zentralen Mobilitäts-Hub

Ein seit langem geplantes Vorhaben ist die Umgestaltung des Zentralen Busbahnhofs auf dem Bahnhofvorplatz. Hierfür stehen eigentlich bereits seit längerem Fördermittel aus der ÖPNV-Förderung des NVR bereit, jedoch musste das Vorhaben aus verschiedenen Gründen wiederholt verschoben werden. Eine reine optische Erneuerung scheint zwischenzeitlich nicht mehr ausreichend, vielmehr muss bereits der Blick auf die bessere Verknüpfung verschiedener Moblilitätsarten gerichtet werden.  Auf jeden Fall müssten entsprechende Aspekte in die Planung eingearbeitet werden.

Es bestehen jedoch auch Überlegungen seitens der WEST Verkehr GmbH als örtliches Verkehrsunternehmen zur Errichtung eines zentralen Mobilitäts-Hubs. Eine Kombination der beiden Vorhaben hätte sicherlich ein großes Potential, nachhaltig die Anforderungen an eine moderne Mobilität zu erfüllen. Individuelle Mobilität kann ideal mit einem leistungsfähigen ÖPNV kombiniert werden. Innerörtliche Verkehre werden zudem reduziert.

·        Verbesserung der verkehrlichen Anbindung der Außenorte, Möglichkeiten für moderne Mobilitätslösungen im ländlichen Raum

Die Thematik der Anbindung des ländlichen Raums an ein effektives ÖPNV-System wird bereits seit längerem verfolgt, jedoch mit bislang überschaubarem Erfolg. Bedarfsorientierte Angebote wie der Multi-Bus werden zwar genutzt, jedoch spielen sie weiter eine untergeordnete Rolle. Ältere EinwohnerInnen auf den Dörfern wollen ihr gewohntes Lebensumfeld nur selten verlassen, sind jedoch auf Grund der fehlenden Nahversorgungs- oder medizinischen Infrastruktur auf gute Mobilitätsmöglichkeiten angewiesen.  

Nahezu gänzlich fehlen zusätzliche Mobilitätsalternativen wie z.B. Dorfgemeinschaftsautos oder Infrastruktur wie E-Ladesäulen. Die Möglichkeiten und Voraussetzungen moderne Mobilitätslösungen auch für die ländlicheren Bereiche der Stadt zukünftig anzubieten sollen konkret untersucht werden.

Beteiligungsmöglichkeiten

Mit der Erstellung des Konzepts soll auch ein partizipativer Prozess angestoßen, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ermittelt und diese in die Erstellung des Konzepts eingebunden werden. Damit verbunden ist auch ein breiter Dialog über die Möglichkeiten vernetzter Mobilität und sich ändernder Mobilitätsgewohnheiten. Dazu gehört selbstverständlich eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit während des gesamten Prozesses und eine transparente Information. Nur so kann auch eine Akzeptanz für die Umsetzung späterer Maßnahmen aus dem Konzept erreicht werden.

An der Entwicklung des Konzepts soll aber auch die lokale Politik mitwirken. Zum einen verfügt sie über eine große Erfahrung und Kenntnis der Situation vor Ort, zugleich muss sie aber ebenfalls von den zu ergreifenden Maßnahmen überzeugt sein, um dafür auch in den folgenden Jahren die notwendigen finanziellen Mittel zur Umsetzung bereitzustellen. Darüber hinaus sollen bei Bedarf aber auch weitere Akteure mit ihrer Expertise einbezogen werden, z.B. die WEST Verkehr GmbH, der Aktionskreis, Senioren- und Behindertenbeauftragte, Verbände und Fachleute. 

Mit dem Beitritt zum Zukunftsnetz Mobilität NRW ist gewährleistet, dass die Erkenntnisse aus dem Konzept auch den Weg in die Praxis finden werden. Parallel zur Erstellung des Mobilitätskonzepts wird das Thema Mobilität in ämterübergreifenden Workshops behandelt und ein Mitarbeiter als Mobilitätsmanager qualifiziert, so dass bei der Planung und Umsetzung späterer Vorhaben immer bedarfsgerecht die jeweiligen fachlichen Expertisen mit einbezogen werden können.