Beschlussvorschlag:

Der Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 123 der Stadt Geilenkirchen wird zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Sachverhalt:

Geltungsbereich des Plangebiets

Die ortsansässige Fa. Davids beabsichtigt im Plangebiet eine Photovoltaik-Freiflächenanlage zu errichten. Zurzeit dient die Fläche land- und forstwirtschaftlichen Zwecken und wird als Kurzumtriebs-Plantage zur Holzgewinnung genutzt. Das Vorhaben soll in zwei Bauabschnitten realisiert werden. In einem ersten Schritt soll durch die Anlage der Strombedarf des Betriebsgeländes gedeckt werden. Daraufhin soll die Anlage erweitert und der gewonnene Strom in das Stromnetz eingespeist werden. Das Plangebiet umfasst insgesamt eine Größe von ca. 4 ha.

Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Vorhabens zu schaffen muss der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dabei enthält der Bebauungsplan rechtsverbindliche Festsetzungen, um die städtebauliche Ordnung zu erhalte. Das Bebauungsplanverfahren soll im Parallelverfahren zur 79. Änderung des Flächennutzungs-planverfahren der Stadt Geilenkirchen erfolgen. Den entsprechenden Aufstellungsbeschluss (Vorlage 2632/2022) für den Bebauungsplan Nr. 123 der Stadt Geilenkirchen hat der Rat der Stadt Geilenkirchen in seiner Sitzung vom 19.10.2022 gefasst.

In einem nächsten Verfahrensschritt soll der Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 123 der Stadt Geilenkirchen samt Planunterlagen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen werden.

Die derzeitigen Planunterlagen bestehen aus einer Plandarstellung sowie dem Vorentwurf der Begründung samt Bestandsanalyse für den Umweltbericht. Dies eröffnet die Möglichkeit zum jetzigen Zeitpunkt in einen umfangreichen Austausch, sowohl mit der Öffentlichkeit als auch mit den Behörden und Trägern öffentlicher Belange, zu treten. Dadurch können in einem noch frühen Verfahrensstadium möglichst viele planungsrechtlich relevante Aspekte, wie zum Beispiel die Belange des Umweltschutzes im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB, unvoreingenommen berücksichtigt werden und in die weitere Planentwicklung einfließen.

Anlagen:

1.        BP Planurkunde Vorentwurf - Frühzeitige Beteiligung

2.        BP Festsetzungen - Frühzeitige Beteiligung

3.        Begründung - Frühzeitige Beteiligung BP 123 + 79. FNP

4.        Umweltbericht - Frühzeitige Beteiligung BP 123

5.        Gutachten zum Artenschutz Stufe 1 BP 123 + 79. FNP