Mitteilungen der Bürgermeisterin

Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Streichung der freiwilligen Leistungen für Schulen in privater Trägerschaft zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Haushaltsänderungsantrag: Erstellung eines Konzeptes zur Umstrukturierung und organisatorische Neuaufstellung des Ordnungsamts, insbesondere in Hinblick auf den Ordnung- und Sicherheitsdienst (OSD)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Haushaltsänderungsantrag: Änderung der Hauptsatzung § 12 Abs. 5 - Verzicht auf Sitzungsgeld für den Vorsitz in Ausschüssen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Haushaltsänderungsantrag: Überarbeitung der Satzung der Stadt Geilenkirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Geilenkirchen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Haushaltsänderungsantrag: Aufhebung der 13 Stadtbezirke - ersatzlose Streichung der 13 Ortsvorsteher*innen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Haushaltsänderungsantrag: Verkleinerung des Rates gemäß § 3 Kommunalwahlgesetz NRW

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