Beschlussvorschlag:

Das Entwicklungskonzept wird beschlossen unter dem Vorbehalt, dass bis zur Ratssitzung am 13.12.2017 eine positive schriftliche Stellungnahme der BIMA vorliegt.

Herr Ueckert vom Planungsbüro MWM erläuterte anhand der als Anlage beigefügten Power-Point-Präsentation die Chronologie der bisher durchgeführten Maßnahmenschritte und gab einen Ausblick auf die weitere Entwicklung.

In den letzten 2 ½ bis 3 Jahren sei unter Beteiligung der Bürgerinitiative ein vorläufiges Konzept mit Leitzielen als Basis von Entwicklungsszenarien erarbeitet worden. Hierbei hätten sich mit der Bestandsertüchtigung, der Nachverdichtung, dem Rückbau und einer Kombination der Varianten konträre Entwicklungsszenarien als Diskussionsgrundlage herauskristallisiert. Aufgrund verbesserter Aussichten auf dem Wohnungsmarkt insgesamt und einer konkreten Steigerung der Nachfrage hat die BIMA ihre ablehnende Haltung aufgegeben und nun signalisiert, den als Szenario V bezeichneten Umbau der Siedlung mitzutragen. Da in der gesamten Siedlung ausreichend Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum zur Verfügung stehen, wurde bei der Planerstellung der Erhalt der Grünachse favorisiert. Durch einen moderaten Rückbau und die Inanspruchnahme von Teilen der überdimensionierten Grünanlagen sollen hier Flächen für Neubauten und eine Quartiersplatz entstehen. Der trennenden Wirkung der Lilienthalallee soll beim Straßenausbau durch die Verwendung einheitlicher Ausbaumaterialien entgegengewirkt werden. Die Garagenhöfe sollen ohne Veränderung der Stallplatzbilanz zu begrünten Carportanlagen umgebaut werden. Wegen des in der Siedlung vorhandenen Gebäudes der NATO wolle man Gespräche führen, um auch hier eine Attraktivitätssteigerung zu erreichen. Insgesamt seien nicht zuletzt durch die Möglichkeit der Realisierung von Neubauprojekten bedarfsgerechte Alternativen -wie zum Beispiel barrierefreies Wohnen- möglich. Mit der Umsetzung könne man im Tiefbaubereich in 2018 beginnen. Zeitgleich könne man mit imagebildenden Maßnahmen starten, wobei hier insbesondere das von der BIAM avisierte Musterhaus zu nennen sei. Hier könne auch das Büro eines Quartiermanagers untergebracht werden.

Auf Nachfrage von Herrn Jansen bestätigte Herr Ueckert, dass sich die Zunahme von Mietinteressenten auf die gesamte Fliegerhorstsiedlung beziehe.

Herr Jansen sah kein Potential für den nördlich der Lilienthalallee gelegenen Siedlungsteil. Ohne einen entsprechenden Investor habe das Konzept aus seiner Sicht keine Aussicht auf Erfolg. Die Wohnungsnachfrage sei zwar gestiegen, jedoch nicht an dieser Stelle. Auch das Fehlen von Geschäften zur Nachversorgung mache die Siedlung unattraktiv.  

Herr Benden wollte wissen, ob seitens der BIMA eine schriftliche Zusage zum Konzept vorliege. Herr Ueckert verneinte dies, hielt es jedoch für möglich, dass diese bis zur Ratssitzung einginge. Weiter merkte Herr Benden an, dass er das Konzept grundsätzlich für gut halte, aber ohne einen Investor für nicht umsetzbar. Bei einem Verkauf an Einzelinteressenten sei aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen und finanziellen Budgets nicht davon auszugehen, dass das gewünschte harmonische Gesamtbild umgesetzt werden könne. Die schlechte Anbindung der Siedlung an den ÖPNV und auch die Konkurrenz durch das neu erschlossene Baugebiet in Teveren bildeten nach seiner Meinung weitere Hindernisse bei der Umsetzung des Konzeptes.

Herr Kleinen bemängelte den Umfang der zum Tagesordnungspunkt zugesandten Sitzungsunterlagen. Er wünschte sich für die Zukunft, die mit der Fortschreibung des Konzeptes geänderten Textpassagen entsprechend zu kennzeichnen. Dies würde die Sitzungsvorbereitung für die Ausschussmitglieder erheblich erleichtern.

Das vorliegende Konzept enthalte aus seiner Sicht zu viele Fragezeichen und er werde aus diesem Grund nicht zustimmen.

Herr Ebel bemängelte, dass die mit Szenario V bezeichnete Planungsvariante den Bürger nicht vorgestellt worden sei.

Auch er sah aufgrund der schlechten Verkehrsanbindung und die Konkurrenz durch das aktuell neu erschlossene Baugebiet in Teveren keine potentiellen Käufer.

Herr Schumacher stimme dem Konzept unter dem Vorbehalt zu, dass auch die BIMA schriftlich zusage.

Auch Herr Banzet hielt es für eine Zustimmung zum vorliegenden Konzept für erforderlich, dass die BIMA ihr schriftliches Einverständnis abgebe.

Aufgrund der geringfügigen Änderungen hielt er es nicht für erforderlich, eine erneute Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Herr Dr. Plum sah in der BIMA den wichtigsten Akteur, „ohne den nichts gehe“. Ein Investor müsse wissen, wie die Entwicklungsmöglichkeiten aussähen. Insofern wundere es ihn nicht, dass bislang niemand Interesse gezeigt hätte. Für ihn stelle sich die Frage, was geschehe, wenn das Konzept abgelehnt werde?         

Herr Mönter betonte die Wichtigkeit eines Quartiermanagements zur Beratung von Kaufinteressenten. Das Konzept sei mittel- bis langfristig angelegt, bilde eine Alternative zum klassischen Einfamilienhausgebiet und erschließe deshalb auch einen anderen Markt. Für ihn seien die Gespräche mit der BIMA bislang äußert konstruktiv verlaufen. Die lange Dauer führte er auf die vielen bei der BIMA zu beteiligenden Entscheidungsebenen zurück. Nach dem Siedlungsflächenkonzept bestehe zusätzlicher Wohnraumbedarf, wobei durch die Umsetzung des vorliegenden Konzeptes die Siedlung erhalten und nicht vergrößert werde. Aus seiner Sicht greife das Konzept die wesentlichen Punkte auf und er halte es für gut. Wenn dem Konzept jetzt nicht zugestimmt werde, würde sich die Umsetzung um ein Jahr verschieben, da bis zum 31.12.2017 der Förderantrag gestellt werden müsse.

Die Bürger würden im Verfahren weiter beteiligt, im Rahmen der Bauleitplanung sei die Öffentlichkeitsbeteiligung ohnehin gesetzlich vorgeschrieben.

Abschließend zeigte sich Herr Conrads enttäuscht darüber, dass dem Konzept eine derart negative Grundstimmung entgegengebracht, es „zerredet“ werde und stellte den um den Zusatz „unter dem Vorbehalt, dass bis zur Ratssitzung am 13.12.2017 eine positive schriftliche Stellungnahme der BIMA vorliegt“ erweiterten Beschlussvorschlag zu Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: