Beschluss:

 

Das Entwicklungskonzept wird vorbehaltlich einer zeitnahen Bürgerbeteiligung beschlossen.

Stadtverordneter Benden erinnerte daran, dass er dem vorgelegten Konzept im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft aus zwei Gründen nicht zugestimmt habe. Zum einen habe er das Konzept nicht für zielführend gehalten. Die BImA sei kein zuverlässiger Partner. Zum anderen habe bis dato keine schriftliche Zusage der BImA vorgelegen. Da diese mittlerweile eingetroffen sei, werde er nun mit „Ja“ stimmen. Gleichwohl mache ihn das Antwortschreiben der BImA stutzig. Dort heiße es, dass „weiteren Maßnahmen, die eine Kostenbeteiligung der Bundesanstalt vorsehen würden, nur unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit zugunsten der Bundesanstalt zugestimmt würden“. Daraus sei zu erkennen, dass es der BImA einzig um ihren eigenen wirtschaftlichen Vorteil gehe.

Er wies darauf hin, dass eine enge Bürgerbeteiligung stattfinden müsse. Im Vorfeld müsse Kontakt aufgenommen und sichergestellt werden, dass die Ansprüche der Anwohner geltend gemacht würden. 

 

Stadtverordneter Kravanja meinte, dass er das Konzept grundsätzlich begrüße. Zu Beginn der Planung seien die Bürger beteiligt worden. Nun sollte aber ein mit der Bevölkerung nicht abgestimmtes Konzept beschlossen werden. Dementsprechend stelle er den Antrag, das Konzept vorbehaltlich einer Bürgerbeteiligung zu beschließen.

 

Stadtverordneter Paulus stimmte zu, dass das Konzept in enger Zusammenarbeit mit den Anwohnern erarbeitet werden müsse. Die bisher stattgefundene Bürgerbeteiligung sei unbefriedigend. Man habe in der Bürgerversammlung keine konkrete Zukunftsperspektive formulieren können. Die Anwohner müssten nochmals angehört werden und das Vorgetragene müsse mit in die Planung einfließen. Dies dürfe nicht zu lange hinausgeschoben werden. Man habe zu lange auf den Start der Maßnahme gewartet.

 

Stadtverordneter Grundmann hielt eine nochmalige Bürgerbeteiligung ebenfalls für angebracht. Demnach befürworte er den Antrag des Stadtverordneten Kravanja zur Änderung des Beschlussvorschlages. Ein Termin zur Beteiligung der Anwohner solle bereits im Januar 2018 stattfinden, um die Maßnahme nicht zu lange hinauszuschieben. Hierbei sollte eine sachdienliche Diskussion stattfinden; Beschwerden über die BImA seien auf solchen Veranstaltungen unangebracht.

 

Stadtverordneter Speuser äußerte grundsätzlich seine Zustimmung zu dieser Vorgehensweise. Er erkundigte sich, ob eine Bürgerversammlung im Januar mit anschließender Entscheidung über das Konzept für die Fördergelder nachteilig sei.

 

Beigeordneter Mönter machte deutlich, dass das zu beschließende Konzept von einer intensiven Bürgerbeteiligung ausgehe. In Kapitel Sieben des Konzepts sei zu lesen, dass die Bauleitplanung eine gesetzmäßige Bürgerbeteiligung insbesondere in den Bereichen, die umgebaut würden, vorsehe. Während des Umbaus stünde den Anwohnern darüber hinaus ein Quartiersmanagement zur Seite. Sollte das Konzept vorbehaltlich einer weiteren Bürgerversammlung beschlossen werden, sei es wahrscheinlich nicht mehr förderfähig. Demnach plädiere er dafür, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, die Bürger im Nachhinein zu informieren.

 

Stadtverordneter Kleinen erklärte, dass er wie in der vorangegangenen Ausschusssitzung mit „Nein“ stimmen werde. Er gab zu Bedenken, dass man über ein überarbeitetes Konzept abstimmen werde. Die vorgestellte Variante Nr. 5 des Konzepts weiche massiv von den anderen Varianten ab. Demnach könne das Konzept nicht ohne eine entsprechende Bürgerbeteiligung beschlossen werden. Wenn das Konzept einmal beschlossen sei, könne man nichts mehr daran ändern. Es sei nicht möglich, das Konzept unter Vorbehalt der Bürgerbeteiligung zu beschließen.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen wies darauf hin, dass die Stadt Geilenkirchen in der Zusammenarbeit mit der BImA gebrandmarkt sei. Dies zeige die Reaktion der Fraktionen. Das angefangene Projekt müsse nun zu Ende gebracht werden. Doch reiche eine Bürgerinformation wie vom Beigeordneten Mönter vorgeschlagen nicht aus. Man müsse die Bürger aktiv beteiligen. Dem Konzept würde sie grundsätzlich zustimmen. Die Bürgerbeteiligung müsse allerdings in den Beschlussvorschlag einfließen. Hierbei soll es ausschließlich darum gehen, das Konzept zu besprechen.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass eine echte Bürgerbeteiligung stattfinden müsse. Den Anwohnern müsse die Möglichkeit gegeben werden, in die Planung eingreifen zu können. Der vorgeschlagene Weg werde keine Akzeptanz finden. Zwar gebe es eine Beteiligung während der Bauleitplanung, aber eine Beteiligung bei der Konzeptplanung sei ebenso wichtig. Der Rat sei sich einig, das Konzept mit einer Bürgerbeteiligung zu verknüpfen. Er warne vor einem Schnellschuss.

 

Stadtverordneter Benden forderte ebenfalls eine echte Bürgerbeteiligung und keine Bürgerinformation. Die Bürger würden bei jeder kleineren Maßnahme beteiligt, doch bei dem Umbau eines Stadtviertels wolle man die Bürger lediglich informieren. Man vermittle dem Bürger das Bild, ihn zu umgehen, falls man nun das Konzept beschließe. Seine Fraktion trage den Antrag der Bürgerliste mit. Es bestehe zwar die Gefahr, ein weiteres Jahr zu verlieren. Der qualitative Gewinn durch die Beteiligung der Anwohner sei allerdings größer.

 

Beigeordneter Mönter verdeutlichte, dass der Beschluss des städtebaulichen Konzepts Voraussetzung sei, um Förderanträge stellen zu können. Er gab zu Bedenken, dass noch einige Beteiligungen erforderlich seien. Die Bürgerbeteiligung könne erst auf der Grundlage eines beschlossenen Konzeptes durchgeführt werden. Ohne einen Beschluss sei eine Bürgerbeteiligung nicht üblich.

Die Variante 5 des Konzeptes sei nicht im Rahmen der Bürgerversammlung besprochen worden. Es handle sich hierbei allerdings um eine Form der Bürgerbeteiligung, die nachgeholt werden könne. Sie müsse demnach nicht zur Bedingung für einen Ratsbeschluss gemacht werden.

 

Stadtverordneter Paulus erklärte, dass man sich in der gleichen schwierigen Situation befände wie im letzten Jahr; das Konzept müsse kurz vor Jahresende beschlossen werden, um Fördermittel zu erhalten. Das Konzept sei die Grundlage für Zuschüsse; es müsse nicht endgültig sein. Eine Beteiligung der Bürger würde vor dem Spatenstich ohnehin noch erfolgen. Bisher lägen bereits Anträge vor, die in die Planung einbezogen worden seien. Trotz des beschlossenen Konzeptes könnten ungehindert weitere Anträge gestellt werden.

 

Stadtverordneter Mesaros schloss sich an, dass ein Konzept nicht in Stein gemeißelt sei. Die Fraktionen seien sich einig, dass die Bürgerbeteiligung essenziell sei. Man befinde sich momentan in einer Zwangslage. Die Unzuverlässigkeit der BImA sei bekannt; auf eine endgültige Stellungnahme könne man sich nicht verlassen. Der Beschlussvorschlag müsse um den Vorschlag einer neuerlichen Bürgerbeteiligung erweitert werden. Diese müsse im Januar erfolgen.

 

Stadtverordneter Grundmann erklärte, dass er den Antrag der Bürgerliste unterstütze.

 

Stadtverordneter Kravanja plädierte nochmal für den Antrag der Bürgerliste, das Konzept vorbehaltlich einer Bürgerbeteiligung zu beschließen. Im Nachhinein müsse ein endgültiger Beschluss des Rates erfolgen.

 

Beigeordneter Mönter erklärte, dass es wahrscheinlich nicht möglich sei, einen Ratsbeschluss im nächsten Jahr nachzureichen. Die Verwaltung habe ohnehin die Beteiligung der Bürger in vielen weiteren Teilabschnitten zugesagt. Wenn über den Antrag der Bürgerliste beschlossen werde, müsse über die Förderung neu verhandelt werden.

 

Stadtverordneter Benden erklärte, dass es nicht mehr viele Möglichkeiten gebe, die Bürger zu beteiligen. Er wolle über den Antrag des Stadtverordneten Kravanja abstimmen lassen.

 

Stadtverordneter Paulus wies darauf hin, dass man im Falle der Abstimmung über den Antrag der Bürgerliste gänzlich auf die Förderung verzichten würde. Trotz des Unmutes gegenüber der BImA stehe außer Frage, dass diese die Eigentümerin sei. Nachdem also eine Bürgerversammlung durchgeführt und ein Ratsbeschluss nachgeholt worden sei, müsse man mit der BImA einen Konsens finden.

 

Bürgermeister Schmitz rief zur Abstimmung über den vom Stadtverordneten Kravanja geänderten Beschlussvorschlag auf.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	18
Nein:	15
Enthaltung:	1