Beschlussvorschlag:

Das Entwicklungskonzept wird beschlossen.

Sachverhalt:

In der 23. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 19.10.2017 wurden die Ausschussmitglieder seitens der Verwaltung in Form einer Informationsvorlage über den Verfahrensstand des Entwicklungskonzeptes informiert. Auf die Vorlage 1072/2017 und die Sitzungsniederschrift wird hiermit Bezug genommen.

Da die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu dem ursprünglich bereits Ende des Jahres 2016 verabschiedeten Entwicklungskonzept ihrerseits keine Verbindlichkeitserklärung abgegeben hat und daraufhin eine Förderung durch die Bezirksregierung in Köln nicht in Aussicht gestellt wurde, ist das Konzept gemeinsam mit der BImA, der Verwaltung und der Planungsgruppe MWM im Zuge mehrerer Arbeitskreissitzungen, zuletzt am 11.10.2017 weiterentwickelt worden.

Im Ergebnis wurde eine weitere Planungsvariante (Szenario V) erarbeitet, die vorsieht, nicht den Bereich der Stauffenbergstraße, sondern den Bereich zwischen der Lilienthalallee, der Yorckstraße und der Scharnhorststraße als Umbaubereich und ein derzeit noch unbebautes Teilstück der Yorckstraße als zusätzlichen Entwicklungsbereich bereit zu stellen.

Weiterhin wurde vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Gremien innerhalb der BImA vereinbart, eine Beteiligung der BImA am Entwicklungsprozess insoweit vorzusehen, dass seitens der BImA ein Objekt als Musterhaus/Musterobjekt in einem mindestens den heutigen Anforderungen entsprechenden üblichen baulichen und energetischen Zustand ausgebaut und der Stadt für die Zeit der Fördermaßnahmen entgeltfrei als Stadtteilbüro zur Verfügung gestellt wird.

Die weitere und zur Umsetzung empfohlene Planvariante sowie die Beteiligung der BImA wurden zusätzlich ins Konzept eingearbeitet und entsprechend thematisiert. Bis auf einige redaktionelle Änderungen und Anpassungen aufgrund der neuen Planvariante sind ansonsten keine grundlegenden Modifikationen erfolgt.

Zu dem überarbeiteten Konzept hat die BImA am 14.11.2017 telefonisch bereits Ihre Zustimmung signalisiert. Mit der schriftlichen Zustimmungserklärung wird kurzfristig gerechnet.

Die Vorstellung bzw. die Erläuterung des Konzeptes, insbesondere der neuen Planungsvariante erfolgt durch die Planungsgruppe MWM in der Sitzung.

Eine geduckte Ausfertigung des Entwicklungskonzeptes erhalten die Fraktionsvorsitzenden bzw. Parteien vorab. Zusätzlich wird das Konzept im Ratsinformationssystem online bereitgestellt. Der Plan mit der empfohlenen Variante (Szenario V) ist als Anlage beigefügt.