Sitzung
27./Rat/2024
Gremium
Rat der Stadt Geilenkirchen
Raum
Großen Sitzungssaal, Markt 9, 52511 Geilenkirchen
Datum
24.04.2024
Zeit
18:00-20:40 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Mitteilungen der Bürgermeisterin
 
Ö 2
Änderung der Ausschussbesetzung

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 35

 3046/2024
Ö 3
Einführung eines Amtsblattes und Änderung der Hauptsatzung

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 34

 3051/2024
Ö 4
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 13

 3031/2024
Ö 5
Änderung der Satzung der Stadt Geilenkirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Geilenkirchen

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 6

 3013/2024
Ö 6
Beratung und Beschluss über das Wasserversorgungskonzept der Stadt Gk

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 35

 3017/2024
Ö 7
Beratung über das Ergebnis der Einwohnerversammlung vom 21.02.2024 und Verabschiedung der Entwurfsplanung zum Ausbau der Ringstraße in Immendorf

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 36

 3039/2024
Ö 8
Beratung über das Ergebnis der Einwohnerversammlung vom 21.02.2024 und Verabschiedung der Entwurfsplanung zum Ausbau der Peterstraße in Immendorf

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 36

 3038/2024
Ö 9
Beratung über das Ergebnis der 2. Einwohnerversammlung vom 28.02.2024 und Verabschiedung der Vorentwurfsplanung zum Ausbau Hinter den Höfen in Grotenrath

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 6, Enthaltungen: 1

 3049/2024
Ö 10
Erwerb von Geschäftsanteilen an der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Geilenkirchen

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 36

 3015/2024
Ö 11
Ergänzungssatzung der Stadt Geilenkirchen gemäß § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB für den Ortsteil "Hochheid"
- Beschluss über die Einleitung eines Satzungsverfahrens und über die Aufstellung der Satzung (Aufstellungsbeschluss)

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 36

 3024/2024
Ö 12
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 100 der Stadt Geilenkirchen hinsichtlich der Überschreitung der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 36

 3025/2024
Ö 13
83. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Geilenkirchen - Bauchem - südlich Gotzenstraße
Geltungsbereich: Fläche im Stadtteil Bauchem, südlich der Sittarder Straße, zwischen dem Nierstraßer Weg und der Gotzenstraße
- Beratung und Beschluss über die Abwägung der während der frühzeitigen Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung
gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
- Beschlussfassung über die 83. Flächennutzungsplanänderung (Feststellungsbeschluss)

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 36

 3026/2024
Ö 14
Bebauungsplan Nr. 124 der Stadt Geilenkirchen - Bauchem - Franziskusheim
Geltungsbereich: Fläche im Stadtteil Bauchem, südlich der Sittarder Straße, zwischen dem Nierstraßer Weg und der Gotzenstraße
- Beratung und Beschluss über die Abwägung der während der frühzeitigen Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung
gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
- Beschluss des Bebauungsplans Nr. 124 als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB (Satzungsbeschluss)

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 36

 3027/2024
Ö 15
Übersicht der Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2024

Beschluss: Zur Kenntnis genommen.

 3029/2024
Ö 16
Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2024

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 37

 3034/2024
Ö 17
Bericht über die Entwicklung der Haushalts- und Finanzlage im 1. Quartal 2024

Beschluss: Zur Kenntnis genommen.

 3035/2024
Ö 18
Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH über die NEW AG und die NEW Smart City GmbH an der NEW Stadtentfalter Quartiere GmbH

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 36

 3036/2024
Ö 19
Anfragen nach § 17 der Geschäftsordnung der Stadt Geilenkirchen
 
Ö 20
Fragestunde für Einwohner
 

Nicht öffentlicher Teil:
N 21
gesperrte Information
 
N 22
gesperrte Information
 
N 23
gesperrte Information