SessionNet | Rat der Stadt Geilenkirchen - 19.12.2012

Sitzung

20. Sitzung Rat 12

Gremium

Rat der Stadt Geilenkirchen

Raum

Großen Sitzungssaal, Markt 9, 52511 Geilenkirchen

Datum

19.12.2012

Zeit

17:00 Uhr

Öffentliche Bekanntmachung

Niederschrift Ö

Einladung öffentlich

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Mitteilungen des Bürgermeisters
Ö 2	59. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Geilenkirchen Geltungsbereich: Fläche in südwestlicher Erweiterung des Gewerbegebietes Niederheid, südwestlich der Sittarder Straße (B 56 alt) und östlich der Umgehungsstraße (B 56/B 221) - Beratung über die während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 eingegangenen Anregungen - Verabschiedung der Flächennutzungsplanänderung Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	736/2012	Vorlage Abwägung Offenlage Geologischer Dienst Wehrbereichsverwaltung 59 Umweltbericht FP 59 Begründung 10-06-2011 FP 59 Artenschutzrechtliche Prüfung
Ö 3	Bebauungsplan Nr. 106 der Stadt Geilenkirchen Geltungsbereich: Fläche in südwestlicher Erweiterung des Gewerbegebietes Niederheid, südwestlich der Sittarder Straße (B 56 alt) und östlich der Umgehungsstraße (B 56/B 221) - Beratung über die während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 eingegangenen Anregungen - Verabschiedung des geänderten Bebauungsplanentwurfes zur nochmaligen Offenlage und nochmaligen Trägerbeteiligung Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	701/2012	Vorlage Abwägung Offenlage I Kreis HS BR Arnsberg LVR Bodendenkmalpflege LVR Boden II Geologischer Dienst Straßen NRW 02-10-12 Wehrbereichsverwaltung bpl 106 A3 2500 Textliche Festsetzungen 24-10-2012 Anlage Abstandserlass Auszug Klassifikation der Wirtschaftszweige Begründung 31-10-2012 Umweltbericht 29-10-2012 Artenschutzrechtliche Prüfung 106 Abschlussbericht NW 2012 1021 Geilenkirchen 2012 LANUV-Arbeitsblatt 15 (2010) Labo-Leitfaden
Ö 4	2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 77 der Stadt Geilenkirchen Geltungsbereich: Fläche in Hünshoven, nördlich der Jülicher Straße, westlich der Rheinstraße, südlich der Ruhrstraße und östlich der Hünshovener Gracht - Beratung über die Verabschiedung des Bebauungsplanentwurfes zur Offenlage nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB sowie zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	717/2012	Vorlage Begründung 12-11-2012 bpl 77 ae2
Ö 5	Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 98 der Stadt Geilenkirchen - Würm, Am End Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 35, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	749/2012	Vorlage Anlagen Befreiung
Ö 6	Vorlage und Beratung der Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallentsorgung Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	719/2012	Vorlage Gebührenbedarfsberechnung
Ö 7	Änderung der Gebührensatzung der Stadt Geilenkirchen für die Abfallbeseitigung Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	758/2012	Vorlage
Ö 8	Vorlage und Beratung der Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung und den Winterdienst Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	720/2012	Vorlage Gebührenbedarfsberechnung
Ö 9	Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	757/2012	Vorlage
Ö 10	Vorlage und Beratung der Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserbeseitigung Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	727/2012	Vorlage Gebührenbedarfsberechnung
Ö 11	Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Geilenkirchen Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	759/2012	Vorlage
Ö 12	Festsetzung der Realsteuerhebesätze ab dem Jahr 2013 Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	740/2012	Vorlage
Ö 13	Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2013 Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	713/2012	Vorlage
Ö 14	Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Geilenkirchen Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	718/2012	Vorlage Satzungsänderung
Ö 15	Änderung der Hundesteuersatzung Beschluss: Mehrheitlich beschlossen. Abstimmung: Ja: 24, Nein: 14, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	726/2012	Vorlage Hundesteuersatzung
Ö 16	Änderung der Satzung der Stadt Geilenkirchen über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Geilenkirchen Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	739/2012	Vorlage
Ö 17	Friedhofsgebührenkalkulation 2012 und Änderung der Friedhofsgebührensatzung Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	725/2012	Vorlage Friedhofsgebühren 2013
Ö 18	Fortschreibung der Mietwerttabelle (Mietspiegel) der Stadt Geilenkirchen für die Kalenderjahre 2013 bis 2014 Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	715/2012	Vorlage Mietspiegel 2013/2014 und Stellungnahmen
Ö 19	Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung zur Übertragung von Abwasseranlagen (Sonderbauwerke) an den Wasserverband Eifel-Rur Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	728/2012	Vorlage
Ö 20	Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Wasserverband Eifel-Rur zur Regelung der Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten der Brücken und Durchlässe an und in Gewässern im Stadtgebiet Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	729/2012	Vorlage Brückenliste Lageplan Bruecken Geilenkirchen
Ö 21	Interkommunale Zusammenarbeit bei der Rechnungsprüfung mit der Stadt Übach-Palenberg Beschluss: Zur Kenntnis genommen.	735/2012	Vorlage
Ö 22	Entscheidung über den Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Informationsveranstaltung mit den Energieunternehmen EWV und Alliander Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt. Abstimmung: Ja: 15, Nein: 23, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	730/2012	Vorlage SPD-Antrag
Ö 23	Herbeiführung eines Dringlichkeitsbeschlusses gem. § 60 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zz. geltenden Fassung Personalangelegenheiten a) Wiederbesetzung einer frei werdenden Stelle Entgeltgruppe S14 TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst im Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes b) Wiederbesetzung einer freiwerdenden Stelle der Entgeltgruppe S 11 TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst im Bereich der Schulsozialarbeit c) Neueinrichtung einer Stelle der Entgeltgruppe S6 TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst im Rahmen des U3-Ausbaus für die städtischen Kindertageseinrichtungen Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	742/2012	Vorlage
Ö 24	Herbeiführung eines Dringlichkeitsbeschlusses gem. § 60 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zz. geltenden Fassung Liquidation der Euro-Service-Center Geilenkirchen GmbH Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	750/2012	Vorlage Beiblatt 750 2012
Ö 25	Neubesetzung von Ausschüssen a) Jugendhilfeausschuss b) Umwelt- und Bauausschuss Beschluss: Einstimmig beschlossen. Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	748/2012	Vorlage Schreiben Caritas Schreiben SPD-Fraktion (Jugendhilfeausschuss) Schreiben SPD-Fraktion (Umwelt- und Bauausschuss)
Ö 26	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Aussetzung der Planungen zu den Bauphasen 3 bis 6, Erstellung eines Gesamtkonzeptes zum Ausbau der Innenstadt, Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt. Abstimmung: Ja: 4, Nein: 34, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	762/2012	Vorlage Antrag
Ö 27	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderung des § 3 der Hauptsatzung der Stadt Geilenkirchen Aufhebung der Bezirkseinteilung im Stadtgebiet Geilenkirchen zur nächsten Legislaturperiode 2014 Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt. Abstimmung: Ja: 4, Nein: 34, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	761/2012	Vorlage Antrag
Ö 28	Anfragen nach § 17 der Geschäftsordnung der Stadt Geilenkirchen Beschluss: Zur Kenntnis genommen.
Ö 29	Fragestunde für Einwohner
Nicht öffentlicher Teil:
N 30	gesperrte Information
N 30.1	gesperrte Information
N 30.2	gesperrte Information
N 30.3	gesperrte Information
N 30.4	gesperrte Information
N 30.5	gesperrte Information
N 31	gesperrte Information
N 31.1	gesperrte Information
N 31.2	gesperrte Information
N 31.3	gesperrte Information
N 31.4	gesperrte Information
N 32	gesperrte Information
N 33	gesperrte Information
N 34	gesperrte Information
N 35	gesperrte Information
N 36	gesperrte Information
N 37	gesperrte Information

Informationen

3 Dokumente

Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: